Das Prinzip Einmischung

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von scharfer deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien hat die EU am gestrigen Dienstag ihre Kooperationsverhandlungen mit den dortigen Staaten fortgeführt. Die Gespräche, die einer von Berlin bereits 2007 durchgesetzten "EU-Zentralasien-Strategie" folgen, zielen darauf ab, den deutsch-europäischen Einfluss in den Ressourcengebieten am Kaspischen Meer zu sichern. Diesen wird auch erhebliche geostrategische Bedeutung zugeschrieben. Wegen ihrer Bemühung um Kooperation hatte die Bundesregierung gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten ernste Verstöße gegen die Menschenrechte unter anderem in Usbekistan jahrelang ignoriert. Berliner Regierungsberater warnen jetzt, der Einfluss Chinas nehme in Zentralasien zu und verhindere eine enge Anbindung der dortigen Staaten an Europa. Tatsächlich erzielen die Bemühungen Beijings, sich Zugriff auf die zentralasiatischen Rohstoffe zu sichern, deutliche Erfolge. Berlin erhöht seinen Druck und nutzt mutmaßliche Menschenrechtsvergehen, um die eigene Position zu verbessern.