Ein Amtsenthebungsverfahren

TEGUCIGALPA/BERLIN (Eigener Bericht) - FDP-Politiker und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) kämpfen weiter für die honduranischen Putschisten und verlangen eine führende Rolle für Berlin bei Verhandlungen in Tegucigalpa. Der Repräsentant der Stiftung in Honduras weist dem aus dem Amt geputschten Präsidenten Manuel Zelaya indirekt die Verantwortung für Repressionen der Putschisten zu. Damit setzt die FNSt eine Reihe relativierender und verfälschender Darstellungen zum honduranischen Staatsstreich fort. Bereits vergangene Woche hatte die Stiftung erklärt, es habe sich bei dem Putsch in Honduras keineswegs um einen Staatsstreich gehandelt, sondern um ein "Amtsenthebungsverfahren", das zudem "völlig verfassungskonform" verlaufen sei. Die Naumann-Stiftung, die von sich behauptet, "Demokratieförderung" zu betreiben, wird mit Millionengeldern aus Steuermitteln finanziert, im Jahr 2007 mit mindestens 36,2 Millionen Euro aus staatlichen Etats. Die Organisation nutzt die Millionensummen nicht nur zum Kampf für honduranische Putschisten, sondern treibt ihre Aktivitäten auch in anderen lateinamerikanischen Staaten voran. Ziel ist es, Gegenkräfte zu der Staatengruppe um Venezuela und Bolivien (Alternativa Bolivariana para las Américas, ALBA) zu fördern. Zu den Kontaktpersonen der Stiftung gehört die letzte Woche von den Putschisten in Tegucigalpa vereidigte neue Finanzministerin von Honduras.