Die Mafia als Staat

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung droht dem von ihr installierten Sezessionsregime in Pristina mit dem Entzug von Fördermitteln. Es könne nicht hingenommen werden, dass die kosovarische Führung um Hashim Thaci BND-Agenten enttarne, heißt es in Berlin nach der Freilassung der kürzlich im Kosovo festgenommenen deutschen Spione. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter erhöht den Druck auf Pristina und erklärt, das Kosovo sei "ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf". In der Tat liegen der Bundesregierung schon seit mehreren Jahren umfangreiche Dossiers vor, die genau dies belegen. In Kenntnis schwerster Vorwürfe gegen kosovarische Politiker setzte die große Koalition ebenso wie ihre rot-grünen Vorgänger auf die kontinuierliche Unterstützung mutmaßlicher Krimineller, die jetzt das politische Geschehen in Pristina kontrollieren. Zu den deutschen Unterstützungsmaßnahmen zählten die Zahlung dreistelliger Millionenbeträge, Rüstungsprogramme und die illegale Anerkennung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Ein Ende der Beihilfen für das in Berlin als Mafia-Staat bezeichnete Regime, das nur mit Stützung von außen bestehen kann, ist nicht im Gespräch.