Deutschsein als Ressource

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Millionensummen stellt die Bundesregierung für Einflussmaßnahmen in Ost- und Südosteuropa bereit. Schwerpunkt der als "kulturell" bezeichneten Aktivitäten ist Polen. Auch der Anspruch auf die deutsche Vergangenheit im Baltikum und im heutigen Tschechien oder Slowenien ist der Bundesregierung bedeutende Mittel wert. Die entsprechenden Gelder hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstag frei gegeben. Die für 2009 bewilligten Millionensummen werden in dieser Woche vom Parlament bestätigt. Allein für den Erhalt und die "Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa" stehen über elf Millionen Euro bereit. Für die "Pflege des Geschichtsbewusstseins" werden 2009 über 57 Millionen Euro eingesetzt, darunter mehrere Millionen für die Erinnerung an das Preußentum (unter anderem "Otto-von-Bismarck-Stiftung"). Die Ausgaben für ein "Einheits- und Freiheitsdenkmal", das auf dem Berliner Schlossplatz an die Feudalzeiten des Deutschen Reiches anknüpfen soll, werden von fünf Millionen auf 15 Millionen Euro verdreifacht. Damit erhält das Denkmal auf dem Sockel einer früheren Kaiser-Statue mehr staatliche Zuwendungen als sämtliche Gedenkstätten, die heute in Deutschland an den NS-Terror erinnern.