Die Schuldfrage

TBILISI/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Berichte ehemaliger OSZE-Mitarbeiter in Georgien belasten die westlichen Staaten einschließlich Deutschlands wegen ihrer Rolle im jüngsten Kaukasuskrieg. Demnach war der Westen schon vor Kriegsbeginn über georgische Eskalationsabsichten informiert, hinderte die politisch abhängige Regierung in Tbilisi aber nicht am völkerrechtswidrigen Beschuss südossetischer Wohngebiete. Stattdessen nahmen die Regierungen in den USA und Europa den georgischen Aggressor, einen Bündnispartner, wider besseres Wissen in Schutz, um nach der Kriegsniederlage ihren eigenen politischen Schaden zu begrenzen. Berichte über georgische Kriegsverbrechen wurden auch in Berlin unterdrückt, die OSZE unterliegt bis heute einem Schweigegebot. Erste Medienberichte werden zu einem Zeitpunkt laut, da eine frühere Parteigängerin des georgischen Staatspräsidenten Saakaschwili Neuwahlen fordert und gegen den Amtsinhaber antreten will. Sie verhandelt schon seit September mit Washington und Berlin und wirft Saakaschwili vor, mit dem Angriff auf Südossetien die falsche Strategie verfolgt zu haben. In die Gespräche mit der möglichen Saakaschwili-Nachfolgerin ist auf deutscher Seite die Bertelsmann-Stiftung involviert.