Die Stunde der Europäer

BERLIN/TEL AVIV/RAMALLAH (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Konferenz zum palästinensischen Polizei- und Justizaufbau verlangen deutsche Politiker stärkeren Einfluss im Nahen Osten. "Europa" müsse im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bald "die externe Hilfestellung für die Verhandlungen von den Amerikanern (...) übernehmen", fordert der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes. SPD-Abgeordnete sprechen sich dafür aus, in Opposition zur Nahost-Politik Washingtons zu gehen und Verhandlungen mit der Hamas aufzunehmen. Hintergrund der Forderungen ist der stetig zunehmende Einfluss des deutschen Militärs und der deutschen Polizei im direkten Umfeld Israels; er wird durch die heutige Konferenz noch weiter gestärkt. Die Vorarbeiten für das Treffen wurden vom Bundeskanzleramt und vom Auswärtigen Amt in den vergangenen Monaten gemeinsam durchgeführt, ihre Ergebnisse liegen jetzt zur Beschlussfassung in Berlin vor. Vorgesehen ist die Erweiterung der EU-Polizeitrupps, die Schulungen für die palästinensischen Repressionskräfte abhalten, sowie Einflussnahme auf die palästinensische Justiz durch die EU. Die Finanzierung der deutsch-europäischen Vorhaben, die den nahöstlichen Einfluss Berlins und Brüssels erkennbar steigern, soll unter Rückgriff auf Mittel Dritter erfolgen, die auf der heutigen Konferenz zugegen sind.