Seemacht (II)

BERLIN (Eigener Bericht) - Parallel zur Vorbereitung der Piratenjagd vor Somalia durch die Bundesmarine treibt Berlin den Ausbau der Küstenwache unter Einschluss militärischer Mittel voran. Demnach sollen die Streitkräfte nicht nur auf Hoher See, sondern auch unmittelbar vor der deutschen Küste eingesetzt werden können, also im Inland. Wie Marinekreise berichten, liegen Vorschläge für die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bereits vor und sind auch zwischen den Arbeitsebenen der zuständigen Bundesministerien abgestimmt. Unklar sind nur noch Zeitpunkt und Anlass der politischen Umsetzung. Die geplanten Maßnahmen setzen langjährige Anstrengungen fort, die den Handlungsspielraum der Streitkräfte erweitern sollten und zuletzt zur Installierung eines Marine-Verbindungsoffiziers im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven führten. Sie stellen auf eine weitere Entgrenzung polizeilicher und militärischer Handlungen im In- und Ausland ab und erweitern entsprechend den Einfluss des Militärs. Interessierte Kreise nutzen derzeit die Häufung von Piratenüberfällen vor der Küste Somalias, um die Debatte zu forcieren. Das Kanzleramt stellt konkrete Schritte noch vor der Sommerpause in Aussicht.