Ein neues Machtzentrum

BERLIN (Eigener Bericht) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt die Bündelung zentraler repressiver Führungskompetenzen in einem neuartigen Machtzentrum beim Bundeskanzleramt. Entsprechende Forderungen, die am Wochenende bekannt wurden und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen, umfassen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der nicht nur als Analyseinstrument, sondern auch als "Entscheidungszentrum" konzipiert ist. Gleichzeitig sollen Bundeswehreinsätze ohne die bisher zwingende Zustimmung des Parlaments erlaubt und die Interventionsrechte der Armee im Inland erweitert werden. Mit ihren Forderungen greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Konzepte auf, die schon seit Jahren in zentralen repressionspolitischen Strategiefabriken Berlins vorbereitet werden, vor allem in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Dort heißt es über Widersprüche der Konzepte zur geltenden Verfassung, man werde das Grundgesetz "ohnehin in wesentlichen Teilen" ändern. Die Bundesakademie bereitet den Aufbau eines neuen Machtzentrums beim Bundeskanzleramt längst mit vor. Die aktuellen Forderungen werden zu einem Zeitpunkt laut, da verschiedene Geheimdienstskandale die Kontrollierbarkeit der Exekutive in Frage stellen.