Staatsbesuch

BERLIN/KIGALI (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Aufnahme militärischer Beziehungen zu einem der umstrittensten afrikanischen Militärregime an. Demnach wird Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mit dem Staatspräsidenten Ruandas, Paul Kagame, während dessen heute beginnendem Berlin-Aufenthalt über deutsche Aktivitäten in Afrika sprechen. Dabei geht es auch um zukünftige Militärkooperation mit Kigali. Dem Vorgang kommt deswegen besondere Bedeutung zu, weil führenden Angehörigen der ruandischen Militärelite eine Verwicklung in schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Ermittlungsanwälte in zwei EU-Staaten haben deswegen Klage eingereicht. Dabei geht es um blutige Massaker bei Umsturzversuchen in Ruanda sowie um die Militärinvasion im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die mehrere Millionen Todesopfer gefordert hat. Zu den Beschuldigten gehört der stellvertretende Befehlshaber der UN-Truppen in Darfur, die dort auf Drängen des Westens, darunter Deutschland, stationiert wurden. Paul Kagame ist von den Gerichtsverfahren nur deswegen ausgenommen, weil er als Staatspräsident Immunität genießt. Er wird am heutigen Dienstag mit militärischen Ehren von Bundespräsident Horst Köhler empfangen. Bereits bei Köhlers Ruanda-Reise im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Kagame und sein Regime erhoben - unter anderem wegen Folter und außergerichtlichen Exekutionen.