Wiederbeginn

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Trainingsmaßnahmen für libysche Polizisten dauern entgegen offiziellen Stellungnahmen womöglich bis heute an. Dies berichtet die Zeitung "Westfalen-Blatt", der zufolge die Repressionskräfte Libyens "mindestens bis Anfang 2008" von deutschem Fachpersonal geschult wurden. Wie nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlautet, fand die Ausbildung seit dem Jahr 2005 unter Beobachtung des Bundesnachrichtendienstes statt. Auch das Auswärtige Amt war über die deutsche Botschaft stets informiert. Mit den Maßnahmen nimmt die Bundesrepublik eine Tradition der 1970er und 1980er Jahre auf; bereits damals kooperierten westdeutsche Repressionsbehörden und private Firmen mit Stellen in Tripolis und schulten unter anderem Elitekämpfer der libyschen Armee. Berlin schließt künftige Kooperationen der Polizeibehörden und der Bundeswehr ausdrücklich nicht aus. Einstiegsmittel und erstes Feld der erneuerten Kooperation ist die Flüchtlingsabwehr, in deren Rahmen sich die Bundesregierung seit fast vier Jahren um eine enge Zusammenarbeit mit Tripolis bemüht.