Oktober 2001

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs über die Verschleppung von Verdächtigen im "Anti-Terror-Kampf" belasten die Spitzen der deutschen Geheimdienste und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer. Wie Tyler Drumheller gegenüber einem deutschen Wochenmagazin bestätigt, war Berlin bereits im Herbst 2001 über die US-Praktiken informiert und führte darüber Verhandlungen mit der CIA. Drumheller nennt in diesem Kontext den Oktober 2001 - den Monat, in dem das Bundeskriminalamt Daten über den Deutschen Mohammed Haydar Zammar an US-Dienste weitergab und damit dessen Verschleppung ermöglichte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt in Sachen Zammar am heutigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Drumhellers Auskünfte bestätigen Recherchen von Dick Marty, der als Sonderermittler des Europarats die CIA-Verschleppungsflüge untersuchte. Marty war zu dem Schluss gekommen, die kriminellen Praktiken gingen auf geheime NATO-Vereinbarungen vom 4. Oktober 2001 zurück. An ihnen war Berlin in vollem Umfang beteiligt. Im Fall Zammar vernachlässigte die Bundesregierung auch ihre gesetzliche Pflicht, im Ausland in Bedrängnis geratenen deutschen Bürgern beizustehen. Wie Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Untersuchungsausschusses, im Gespräch mit german-foreign-policy.com erklärt, hält er es für "bewiesen, dass das Auswärtige Amt seine anfänglichen Bemühungen um konsularischen Zugang" zu dem in einem Foltergefängnis Inhaftierten "schon nach wenigen Wochen eingestellt" hat - "vermutlich auf Betreiben des Kanzleramtes".