Weichenstellung

BRDO/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Militarisierung der EU-Außengrenzen mit gewöhnlich im Krieg eingesetzten Drohnen steht am heutigen Mittwoch bei einer EU-Ministerkonferenz zur Diskussion. Der Plan, Flüchtlinge in Zukunft auch mit unbemannten Luftfahrzeugen zu jagen, die ansonsten über Afghanistan oder dem Irak zum Einsatz kommen, ist Teil einer umfassenden Strategie der EU-Kommission. Sie führt bisherige deutsche Ansätze zur Flüchtlingsabwehr fort und beinhaltet drei verbundene Bereiche: die Hochrüstung der Grenze selbst, die Perfektionierung vorgelagerter "Grenzschutz"-Trupps und die großflächige Überwachung der grenznahen Meeresgebiete. Brüssel will die Totalkontrolle später "auf den gesamten maritimen Bereich der EU" ausdehnen und unter anderem Fischer bei ihrer Arbeit ausspionieren. Von den Milliardensummen aus dem EU-Haushalt, die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, profitieren Hersteller der modernsten Repressionstechnologien. Sie sollen auch Mittel aus der vorgeblich zivilen Forschungsförderung erhalten. Während die Militarisierung der EU-Außengrenzen damit Industrie und Forschung immer stärker in ihren Sog zieht, fällt der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr eine weiterhin zunehmende Zahl von Migranten zum Opfer. Erst in der vergangenen Woche strandeten erneut tote Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln.