Repressionspartner

AMMAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Repressionsbehörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf. Wie es in einer aktuellen Stellungnahme heißt, ist der jordanische Geheimdienst GID für die willkürliche Inhaftierung von Verdächtigen und für Misshandlungen verantwortlich. Er wird beschuldigt, an Verschleppungen durch US-Dienste ("extraordinary renditions") in nennenswertem Umfang mitgewirkt zu haben; über eine Beihilfe deutscher Behörden zu solchen Verbrechen wird in dieser Woche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befragt. Der GID arbeitet intensiv mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und de Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen. Die Bundesrepublik kooperiert schon seit den 1970er Jahren mit den jordanischen Repressionsbehörden und bezieht dabei die Streitkräfte des nahöstlichen Landes sowie die Lieferung deutscher Rüstungsgüter ein. Inzwischen dient Jordanien immer öfter als Basis für Expeditionen der Bundeswehr in der Region und wird über die NATO in die westlichen Militärstrategien eingebunden - ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen durch seine Behörden.