Schwerpunktpartner

GOMA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes im Kongo ist ein enger Partner Berlins erneut in kriegerische Auseinandersetzungen in dem Land involviert. Ruanda, ein Schwerpunktland sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, ist über irreguläre Milizen in Machtkämpfe im rohstoffreichen Ostkongo verwickelt. Die kongolesischen Freischärler erhalten Unterstützung aus Ruanda, kontrollieren mehrere Ressourcengebiete und verweigern sich strikt ihrer Demobilisierung. Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge rekrutieren sie in großem Stil Kinder und setzen Vergewaltigung als Kriegswaffe ein. Trotz ihrer engen Verbindungen nach Ruanda weitet Berlin seine Hilfsleistungen an die dortige Regierung aus. Zugleich kündigt ein deutsches Unternehmen an, in der Kampfzone im Ostkongo den Abbau wertvoller Metalle wieder aufnehmen zu wollen. Die dortige Tätigkeit der Firma stand erst letztes Jahr im Zentrum scharfer Kritik des UN-Sicherheitsrats, der auch die Verwicklung der Bundesregierung in die Angelegenheit monierte. Dabei ging es um Aktivitäten international gesuchter Kriegsverbrecher. Die skandalösen Vorgänge folgen der Logik der deutschen Zentralafrika-Politik, die sich zur Sicherung des Berliner Einflusses der ehemaligen deutschen Kolonie Ruanda bedient.