Revisionsoffensive

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin zugunsten der Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin verlangt der "Bund der Vertriebenen" (BdV) einen "nationalen Gedenktag". Jährlich soll der Umsiedlung der Deutschen, die im Mittelpunkt des zukünftigen Hauptstadt-"Zentrums" steht, bundesweit und mit staatlichen Weihen gedacht werden, fordert BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Damit weiten die Organisationen der Umgesiedelten, deren Anliegen die Bundesregierung mit dem Aufbau des "Zentrums gegen Vertreibungen" zum Staatsanliegen erhebt, ihre Revisionsoffensive aus. Zudem sollen auch in Zukunft die gesetzlichen Grundlagen der Umsiedlung, die in mehreren EU-Staaten (etwa in Tschechien) Verfassungsrang haben, angegriffen werden, teilt Steinbach mit. Parallel zur Stärkung ihrer Positionen in der Öffentlichkeit treiben die Verbände der Umgesiedelten ihre EU-weite Vernetzung voran. Im Dezember soll die Satzung einer "Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen" unterzeichnet werden. Wie es unter den deutschen Beteiligten heißt, sind Organisationen aus Italien, Finnland oder Zypern "nicht mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit belastet" und können daher deutsche Forderungen besser vertreten als der BdV.