Der Kontrolle entzogen

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Gravierende Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium und heftige Auseinandersetzungen in der Bundeswehr begleiten die parlamentarische Debatte um die Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan. Wie aus Berlin verlautet, enthält das Verteidigungsministerium dem Bundestag weiterhin Angaben vor, mit denen Misshandlungsvorwürfe gegen die Elitetruppe KSK aufgeklärt werden könnten. Zudem schwelen heftige Auseinandersetzungen in der Luftwaffe. Piloten fordern dazu auf, verfassungswidrige Schießbefehle des Verteidigungsministers unter Berufung auf das Soldatengesetz zu verweigern, der Luftwaffen-Inspekteur verlangt bedingungslosen Gehorsam. Bundestagsabgeordnete warnen vor einer weiteren Verselbständigung der Exekutive "zu Lasten des Parlamentes und der Justiz", wie sie bereits bei der Verwicklung deutscher Behörden in die Verschleppung und Folter verdächtiger Personen erkennbar war. Diese Minderheitenpositionen konnten sich am gestrigen Donnerstag im deutschen Parlament nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte für eine Fortführung des Afghanistan-Einsatzes. In dem seit Jahren besetzten Land sind die Hoffnungen auf Hilfe durch das ausländische Militär fast auf Null gesunken, heißt es in einer britischen Studie.