Von Helfern zu Kollaborateuren

BERLIN/NÜRNBERG/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung hat ihre gestern beendete Ratspräsidentschaft zur weiteren Einbindung nichtstaatlicher Hilfsorganisationen in die europäische Militärpolitik genutzt. Dies geht aus Arbeitspapieren des Auswärtigen Amts und der Bertelsmann-Stiftung hervor. Die NGOs (Non-Governmental Organizations, Nicht-Regierungsorganisationen) werden mit finanziellen Zuwendungen an staatliche Stellen gekoppelt; Ziel ist die zivil-humanitäre Flankierung militärischer Gewaltoperationen im Ausland. Im Ergebnis verwischen die Unterschiede zwischen militärischen Besatzungskräften und nichtmilitärischen Besatzungshelfern. Kritiker sehen darin einen Grund für die zunehmenden Angriffe auf Mitarbeiter ziviler Hilfsorganisationen in Einsatzgebieten westlicher Truppen, die immer öfter tödlich enden - im vergangenen Jahr 83 Mal. Berlin und Brüssel nutzen die steigende Gefährdung der NGOs, um die Organisationen zur Mitarbeit an einem weltumspannenden "Sicherheitsinformationssystem" zu bewegen. Es soll die zivil gewonnenen Erkenntnisse systematisch dem Militär zur Verfügung stellen. Vertreter großer NGOs üben scharfe Kritik an ihrer staatlichen Instrumentalisierung.