Emanzipatorische Elemente

HAMBURG (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten hat am gestrigen Montag das achte Treffen der ASEM-Außenminister in Hamburg begonnen. Rund 6.000 Demonstranten forderten eine grundsätzliche Umkehr der EU-Politik, die maßgeblich von Berlin bestimmt wird. Deutschland versucht im ASEM-Bündnis, seinen weltweiten Einfluss auszubauen und ein Gegengewicht zu den USA zu etablieren. Nach Einkesselung durch Tausende Uniformierte musste die Demonstration vorzeitig beendet werden; die Polizei ging mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen gegen die Protestierenden vor. Unter Einsatz von Schlagstöcken und vereinzeltem Drohen mit Schusswaffen kam es zu zahlreichen Festnahmen. Beim Hamburger ASEM-Treffen steht am heutigen Dienstag eine engere Zusammenarbeit der europäisch-asiatischen Repressionsapparate auf der Tagesordnung. Dabei geht es auch um Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Die koordinierte Aufrüstung der paramilitärischen Apparate wird mit Unterstützung Berlins seit fünf Jahren intensiviert - trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die den Sicherheitsbehörden sowohl asiatischer als auch europäischer ASEM-Staaten, darunter Deutschland, ernste Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Die Bundesregierung begleitet die ASEM-Zusammenarbeit mit militärpolitischen Einflussmaßnahmen und weitet ihre militärischen Aktivitäten auch in Nordostasien aus.