Kuba-Spagat

LA HABANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Für die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegenüber Kuba will sich der deutsche Außenminister auf dem heute beginnenden EU-Treffen in Luxemburg stark machen. Er sei "gegen entscheidende Veränderungen" des deutschen Strafregimes, das Kuba isolieren soll, kündigte Frank-Walter Steinmeier an. Die Berliner Kuba-Politik deckt einflussreiche Kräfte in mehreren EU-Staaten, die sich der US-Konfrontation angeschlossen haben, stößt aber auch auf Widerspruch. Spanien will sein wirtschaftliches Einflusspotenzial gegen internationale Konkurrenten sichern und bietet Kuba Kooperationen an ("Wandel durch Annäherung"). Zwischen den gegensätzlichen Positionen laviert die Berliner Regierung, um sich sämtliche Optionen offen zu halten. Man werde abwarten, wie die spanischen Vorstöße in der EU aufgenommen werden, bestehe jedoch auf "politischen Veränderungen" in Kuba, sagte der deutsche Außenminister. Teil dieser Politik ist die Förderung radikaler Oppositionskräfte, die sich in dieser Woche zu einer Konferenz in Berlin zusammenfinden. Unter dem Dach der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wollen sie Umsturzszenarien diskutieren. Die Stiftung hat angekündigt, anschließend "Politikempfehlungen in der Kubafrage" zu unterbreiten. Das Berliner Treffen soll auf die kommende Entscheidung der EU-Staaten in der Sanktionsfrage Einfluss nehmen und verschärft den deutsch-spanischen Kuba-Dissens.