Konstante der deutschen Außenpolitik

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Gegen anhaltenden Widerstand der polnischen Regierung verlangt die deutsche Kanzlerin ein Ende der Diskussionen um die EU-Verfassung. Die "Phase des Nachdenkens" sei "vorbei", sagte Frau Merkel am Freitag in Warszawa, nun stehe die "Phase der Entscheidungen" bevor. Das von Berlin forcierte und trotz ablehnender Referenden neu aufgelegte Verfassungsdokument gibt den großen Mitgliedstaaten "übermäßigen politischen Vorteil", kritisieren polnische Regierungsberater und weisen den Vertragstext weiterhin zurück. Der ultimative Ton der deutschen Ratspräsidentschaft verschärft die bilateralen Spannungen. Um einem deutsch-russischen Bündnis zu polnischem Nachteil zu entgehen, bemüht sich Warszawa um Verteidigungsgarantien der Vereinigten Staaten und bietet den USA polnisches Territorium als Stationierungsort für Abwehrraketen an. Der geplante Schutzschirm müsse in die NATO integriert werden, verlangte die deutsche Kanzlerin jetzt in der polnischen Hauptstadt. Berlin hofft Einfluss auf die Militärplanungen zu gewinnen und eine exklusive Aufwertung Polens in der Bündnispolitik der Vereinigten Staaten zu verhindern. Die deutsch-polnischen Auseinandersetzungen werden von schweren Vorwürfen gegen deutsche Medien begleitet. Demnach zielen Berichte über den östlichen Nachbarstaat darauf ab, dessen Bevölkerung in "Freunde" und "Gegner" Deutschlands und der EU zu spalten und sie gegeneinander auszuspielen.