Verbrecherische Qualität

DEN HAAG/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Während letzter Vorbereitungen für die Abspaltung der früheren jugoslawischen Provinz Kosovo werden schwere Vorwürfe gegen das von Berlin unterstützte Jugoslawien-Tribunal in Den Haag laut. Das International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (Internationaler Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, ICTY) verfolge politische Ziele, benachteilige die Angeklagten und beuge das Recht, urteilt der britische Publizist John Laughland im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Haager Gerichtshof wird von der Bundesregierung "vorbehaltlos" unterstützt, das Auswärtige Amt bemüht sich, ICTY-Posten mit deutschem Fachpersonal zu besetzen. In der vergangenen Woche hat der deutsche Außenminister erneut von Belgrad verlangt, sich dem Tribunal bedingungslos zu unterwerfen. Das Haager ICTY sei lediglich ein "Werkzeug in der Hand der mächtigen Staaten" und diene dazu, in das Innenleben schwächerer Völkerrechtssubjekte einzugreifen, schreibt John Laughland in einem soeben erschienenen Buch. Da das Tribunal keiner demokratischen Kontrolle unterliege, sei seine Macht gefährlicher als die Macht nationalstaatlicher Institutionen.