Kein Tabu

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA (Eigener Bericht) - Für den kommenden Sonntag kündigen Neonazi-Organisationen einen Aufmarsch im westdeutschen Minden an ("traditionelle Weihnachtsdemonstration"). Der Anmelder hat bei den letzten Bundestagswahlen für die NPD kandidiert, der es in zunehmendem Maße gelingt, das stärker werdende rechtsextreme Milieu in Deutschland zu integrieren. Während die Bundesregierung sich anschickt, die Ratspräsidentschaft in der EU zu übernehmen, attestieren Wissenschaftler der europäischen Führungsmacht in einer soeben erschienenen Studie ein aggressionsbereites Innenleben: Anhaltend starken Antisemitismus und eine Zunahme rassistischer Positionen. Dies hatte sich im September in einem neuen Wahlerfolg der NPD niedergeschlagen, die seitdem in zwei deutschen Länderparlamenten vertreten ist. Regelmäßige Waffenfunde bei Razzien - zuletzt Ende November in Bayern - sowie kontinuierliche Berichte über Angriffe von Neonazis auf Migranten und NS-Gegner belegen das steigende Gewaltpotential, das sich inzwischen auch in Übergriffen auf dem Gebiet der einst vom Deutschen Reich überfallenen Staaten Osteuropas äußert. Vordenker der extremen Rechten stellen öffentlich die Legitimität der Neugründung Polens im Jahr 1918 zur Debatte.