Moderner Standard

TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL/RABAT (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung trägt mit Millionensummen zur Deportation Tausender Migranten aus mehreren Staaten Nordafrikas bei. Dies geht aus einer Analyse des Deutschen Orient-Instituts hervor, die kurz vor der morgen in Tripolis (Libyen) beginnenden "Afro-Europäischen Ministerkonferenz" veröffentlicht worden ist. Demnach können die Behörden Marokkos und anderer Maghreb-Länder bei der Abschiebung von Flüchtlingen auf umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung der EU zurückgreifen. Im Rahmen von Deportationen aus Staaten Nordafrikas wurden in der Vergangenheit immer wieder Menschen in der Wüste ausgesetzt. Zu der "Afro-Europäischen Ministerkonferenz", die für die kommenden beiden Tage angekündigt ist, wird der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble anreisen. Schäuble hat kürzlich verlangt, unerwünschte Flüchtlinge müssten in Europa "zur Ausnahme werden". Der Gastgeber der Konferenz, die Regierung Libyens, hat in den vergangenen Jahren weit über 100.000 Menschen über die Landesgrenzen deportieren lassen und wird schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt. Dessen ungeachtet kündigt das Bundesinnenministerium an, bisher bestehende Abschiebeabkommen "auf Staaten des Kaukasus sowie verschiedene Herkunftsstaaten in Afrika und Asien" auszuweiten. Ziel ist es, die Länder nicht nur zur Übernahme eigener Bürger zu verpflichten, sondern auch zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.