Nicht verwertbar (II)

BERLIN/NÜRNBERG (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Protesten verhandeln am heutigen Donnerstag die Innenminister der deutschen Bundesländer über ein Bleiberecht für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge. Die Vorschläge, die zur Debatte stehen, bieten das Bleiberecht ausschließlich ökonomisch verwertbaren Arbeitskräften an und bilden damit ein Gegenstück zu der Forderung des Bundesinnenministers, europäischen Firmen die Bestellung zeitlich befristeter Arbeiterkontingente aus den südlichen Armutsstaaten zu ermöglichen ("Gastarbeiter auf Zeit"). Nicht verwertbare Flüchtlinge sollen weiter entrechtet werden. Die Versorgung politisch Verfolgter in Deutschland entspricht bereits jetzt "nicht einmal den Standards, die in den europäischen Richtlinien festgelegt wurden", erklärt eine Sprecherin der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF) im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während die Insassen mehrerer norddeutscher Flüchtlingslager die Proteste gegen ihre Behandlung durch die deutschen Behörden fortsetzen, kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Libyen eine weitere Verschärfung der deutschen Migrationsabwehr an.