Europa machen!

BERLIN/PARIS/ANKARA/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In einem Forderungskatalog für die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ("Europa machen!") verlangt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Konzentration der Brüsseler Finanzplanung auf die Interessen kerneuropäischer Unternehmen und fordert die Reduzierung der Subventionen für die Armutsgebiete an den Rändern der EU. Wie es in dem Papier heißt, müssen zudem die "verfehlte" europäische Agrarpolitik korrigiert und die Osterweiterung der Union "möglichst komplikationslos" weitergeführt werden. Zu den erklärten Zielen des BDI gehört die Sicherung der dominierenden ökonomischen Stellung Deutschlands in Ost- und Südosteuropa. Gleichzeitig wird nach verbesserten Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz mit den USA, Japan und China verlangt. Die Planungen, deren möglichst konfliktfreie Verwirklichung über Brüssel erfolgen soll, laufen bedeutenden Interessen Frankreichs zuwider; sollten die Forderungen realisiert werden, verschieben sich die innereuropäischen Kräfteverhältnisse weiter zugunsten der Berliner Hegemonie.