Grenzenlose Sicherheit

KARLSRUHE/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf einer hochrangig besetzten Konferenz ("Future Security") hat die deutsche Regierung nationalen Rüstungskonzernen Forschungsmittel in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. Die von ihnen entwickelte Technologie kommt unter anderem bei der Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und bei der polizeilichen Personenfahndung zur Anwendung. Sie dient der vorauseilenden Aufstandsbekämpfung ("Crowd Control") und soll den westlichen Life-Style absichern. Wie Bildungsministerin Annette Schavan anlässlich der von der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft veranstalteten Tagung ausführte, will ihr Haus bis Ende des Jahres eine "nationale Sicherheitsstrategie" konzipieren. Diese sieht die Verzahnung ziviler und militärischer Forschungseinrichtungen ebenso vor wie die Vernetzung der "Nutzer" - Polizei, Katastrophenschutz, Militär, Geheimdienste und private Unternehmen. Die Ministerpläne korrespondieren mit der Absicht der Berliner Regierungsparteien, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter auszudehnen, und entsprechen den Wünschen der Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit der Repression gilt als gigantischer Wachstumsmarkt, auf dem deutsche Konzerne gegenüber US-Firmen noch unterrepräsentiert sind.