Zivile Gesellschaft

BERLIN/LEIPZIG/DRESDEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der russische Außenminister hat bei seinem gestrigen Berlin-Besuch die Stationierung von Großwaffentransportern auf dem Flughafen Leipzig gebilligt und die weitere Öffnung des russischen Luftraums für den Afghanistan-Nachschub zugesagt. Gegen die militärische Nutzung der Leipziger Rollbahnen protestieren seit Monaten deutsche Bürgerinitiativen, die völkerrechtliche Vorbehalte geltend machen. Am heutigen Freitag findet deswegen eine aktuelle Debatte im Dresdener Landtag statt. Ohne auf die öffentlichen Auseinandersetzungen um die russische Zuarbeit für Truppenbewegungen der EU und NATO einzugehen, hatte Lawrow im Berliner Bundesministerium der Verteidigung Gespräche über "bilaterale militärpolitische Beziehungen" und "gemeinsame Sicherheitsfragen" geführt. Dabei wurden unter anderem milliardenschwere Projekte auf dem Gebiet des deutsch-russischen Flugzeugbaus behandelt. Die Zusammenarbeit wird von Washington "mit allen Mitteln" torpediert, da die erwarteten Rüstungsaufträge dem US-Konkurrenten Boeing erhebliche Gewinne entziehen. Wie diese Redaktion erfährt, kommt es auf dem Leipziger Flughafen zur Errichtung einer militärischen "Operationsbasis", die das Land Sachsen als zivilen Frachtbereich ausweist.