Die Eingeschlossenen von Leipzig

LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Wegen des Ausbaus der Leipziger Flughafenanlagen für Kampfeinsätze von NATO und EU rät der deutsche Rechtssoziologe Prof. Dr. Martin Bennhold zu einem internationalen Klageverfahren. Laut Bennhold verstößt die "militärische Umwidmung" gegen den 2-plus-4-Vertrag, der die Stationierung und Verlegung ausländischer Truppen und Militärgüter auf das Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Wie das Berliner Verteidigungsministerium und die sächsische Staatsregierung bestätigen, soll der Flughafen Leipzig für Großraumtransporte "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen. Erste Großraummaschinen werden im März stationiert, um bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze zu verlegen. Im Interview mit dieser Redaktion hebt Professor Bennhold hervor, dass die deutschen Verpflichtungen aus dem 2-plus-4-Vertrag weiterwirken, auch wenn die übrigen Vertragspartner (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) ihr Desinteresse bekunden. Moskau nimmt das Vorrücken von NATO- und EU-Truppen nicht nur in Leipzig hin, sondern sucht Anschluss an den zivil-militärischen Luftfahrtkomplex der EU. Bei der langfristigen Kooperation geht es um ein 25-Milliarden-Dollar Geschäft. Gegen die Militarisierung der Leipziger Region wächst der Widerstand.

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