Klassenverweis

BERLIN/WIEN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater drohen Frankreich und den Niederlanden mit einem Ausschluss aus der Europäischen Union. Man dürfe die "schmerzhafte Prozedur" eines "Klassenverweises" für "nicht ratifizierungswillige(...) Staaten" nicht ausschließen, kündigt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den europäischen Gegnern einer Neuauflage des EU-Verfassungsentwurfs an. Deutsche Pläne sehen vor, das Dokument erst durch die österreichische und dann durch die finnische EU-Ratspräsidentschaft erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen, um während des deutschen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007 eine Verabschiedung einzuleiten. Erst "am Ende des Ratifikationsprozesses" werde man wissen, "ob sich neue Chancen für eine friedliche Koexistenz mehrerer Integrationsmodelle ergeben", heißt es bei der SWP. Die implizite Drohung wiederholt ähnliche Provokationen aus den 1990er Jahren, als die deutsche Europa-Politik französische Widerstände aus dem Wege räumen wollte; nicht anders als damals geht es auch heute um den führenden Rang im innereuropäischen Konkurrenzkampf.