Über Minsk hinaus

BERLIN/MINSK (gfp.com) - Wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen in Belarus präsentiert Berlin seinen bevorzugten Kandidaten und stellt die deutsche Einmischung in die inneren Verhältnisse des Landes offen zur Schau. Am vergangenen Donnerstag empfingen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mehrere Spitzenpolitiker der belarussischen Opposition, um sie ihrer "Solidarität" zu versichern. Gegenstand der Gespräche seien die "Annäherung Minsks" an den Westen sowie "die Medien" gewesen, heißt es in Umschreibung der verabredeten Maßnahmen für einen eventuellen Umsturz Ende März. Zu dem Aktionsprogramm gehört eine Radio- und TV-Kampagne, die von deutschem Territorium unmittelbaren Einfluss auf das Wahlgeschehen nimmt. Berlin lässt sich seinen staatlichen Mediendruck auf Belarus und die dortigen Wähler von der EU bezahlen. Ausführendes Unternehmen ist eine deutsche PR-Agentur, die auch das deutsche Militär zu ihren Kunden zählt. Ähnliche Aktivitäten führen die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" und mehrere grenznahe Sendeposten durch, die aus US-Mitteln für "PsyWar"-Operationen (Psychologische Kampfführung) bezahlt werden. Die Forderung, die Minsker Regierung nach ukrainischem Vorbild im Anschluss an die Wahlen zu stürzen, ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende bekräftigt worden.