Drohungen, Schutzgelder, Krieg

MÜNCHEN (gfp.com) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert größeren deutschen Einfluss in der NATO und will die Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses durch weltweite Kooperationen mit Drittstaaten vergrößern. Die Pläne, die Merkel am gestrigen Samstag auf dem Münchner Rüstungstreffen bekannt gab, erweitern das militärisch-finanzielle Potential des transatlantischen Paktes und ergänzen Pläne der USA. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Rumsfeld müssen die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsetats entschieden aufstocken, um die entsprechenden US-Budgets zu entlasten. Sie belaufen sich auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar. Das deutsch-amerikanische Programm will die NATO bis ins Chinesische Meer vorschieben und richtet sich eindeutig gegen Beijing. Der in München avisierte NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, den der georgische Staatspräsident und der ukrainische Verteidigungsminister am gestrigen Samstag einforderten, ist auf Konfrontationen mit Moskau angelegt. Zugleich werden gegen die islamische Welt kriegerische Drohungen ausgestoßen. Einen Überfall auf den Iran ("Militärschlag") zieht der deutsche Verteidigungsminister in Betracht, will ihn aber "zur Zeit" noch ausschließen. Das Gesamtpaket der deutsch-amerikanischen Bündnispläne hat eine weitere Reduzierung der weltpolitischen Bedeutung Frankreichs zur Konsequenz.