Abgleiten in die Barbarei

BERLIN/STRASBOURG/WIESBADEN (Eigener Bericht) - Angesichts der jüngsten Regierungsoffensive gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Polizei- und Geheimdienstaktivitäten im Schatten des Irak-Krieges warnt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vor einem Bruch des Verfassungskonsenses. Es seien Entwicklungen im Gange, die auf einen "deutschen Alptraum" zuliefen und unter der Bezeichnung "Gestapo" bekannt geworden sind - den wechselseitigen Informationszugriff von Polizei und Geheimdiensten. "Teilweise" entstehe der Eindruck, die deutschen Sicherheitsbehörden seien außer Kontrolle geraten, urteilt Prof. Narr im Gespräch mit german-foreign-policy.com über das "Outsourcing von Folter" durch das Bundeskriminalamt (BKA) und über die Kriegsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad. "Das ist etwas, was einen in dieser Republik allmählich ganz irre macht: Die Art und Weise, wie schleichenden Fußes die Grenze zur Folter ausfranst", sagt Narr. Noch während des Interviews wurden neue Vorwürfe gegen das BKA und den BND laut. Der BND habe Dutzende von Agentenmeldungen aus dem irakischen Kriegsgebiet an die USA weitergeleitet und sei des vielfachen Völkerrechtsbruchs überführt, heißt es in Pressemeldungen. Der Sonderermittler der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, weist in seinem gestrigen Zwischenbericht über die europäischen Folterskandale auf strukturelle Ähnlichkeiten von BKA-Praktiken mit CIA-Methoden hin. Marty ruft zu zivilem Ungehorsam gegen behördliche Schweigegebote auf und warnt vor einem "Abgleiten in die Barbarei".