Praktische Unterstützung

BERLIN/BEIRUT/KAIRO (Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) zum Verhängnis wurden. Als Einstieg in die spätere Folter-Kooperation dienten deutsche Maßnahmen wegen sogenannter Schleusertätigkeit. So wurde die Zuführung des aus München stammenden Folteropfers Ramez Sultan in ein Foltergefängnis des Libanon nach Vorarbeiten für die BKA-Operation "MARE" möglich. Bei dem Unternehmen "MARE", das der Abschottung der östlichen Mittelmeergebiete galt, bediente sich das BKA identischer Verbindungsleute wie beim späteren "Outsourcing" des Folteropfers. In ganz Nordafrika kooperieren deutsche Behörden bei der Flüchtlingsabwehr mit Repressionsapparaten, denen Menschenrechtsorganisationen Folter und weitere schwere Verbrechen vorwerfen. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl personelle als auch materielle Leistungen und bezieht die Möglichkeit zur Teilnahme an Verhören ausdrücklich ein. Unter Leitung des BKA-Präsidenten Ziercke wird die deutsche Zuarbeit jetzt auch nach Zentralasien exportiert - in einen weiteren Folterstaat.