Die Folterer

BERLIN/MECKENHEIM/BEIRUT (Eigener Bericht) - Schwere Folterungen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts sind das Ergebnis systematischer Zusammenarbeit zwischen Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wo die Verbrechen als staatliches "Outsourcing von Folter" bezeichnet werden. Demnach baute ein Verbindungsbeamter des BKA im Libanon die Kontakte zu den dortigen Stellen aus, kurz bevor die Zuführung des ersten Verdächtigen aus Deutschland begann und mit Folterungen endete. Die Operation wurde von einem Angestellten der deutschen Botschaft in Beirut betreut, der auf einer deutschen Gehaltsliste steht und über die libanesischen Folterpraktiken unterrichtet war. Unter Verletzung des diplomatischen Status der Botschaft fanden die "Outsourcing"-Vorbereitungen in einem Büro der Berliner Vertretung statt; nach erfolgter Tat wurden die Vernehmungsergebnisse dort auch ausgewertet, erfährt german-foreign-policy.com. Trotz Meldung des Foltergeschehens auf dem BKA-Dienstweg unterließ der Präsident des Bundeskriminalamts über mehrere Monate die Anzeige der Verbrechen. Der Generalbundesanwalt lehnt bis heute die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Im Bundeskriminalamt gehe "die nackte Angst um", da weitere Einzelheiten aus dem "Anti-Terror-Kampf" bekannt werden könnten, äußert ein BKA-Beamter gegenüber dieser Redaktion. Zu diesen Einzelheiten gehört die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen. Nach schriftlichen Informationen, die dieser Redaktion vorliegen, unterhielt das FBI im BKA-Dienstgebäude in Meckenheim ein eigenes Büro. Vernehmungsfragen der auf deutschem Boden operierenden US-Dienststelle wurden über das BKA an die BKA-Verbindungsbeamten in Beirut und von dort an die libanesischen Folterer des Münchener Autohändlers Ramez Sultan weitergegeben.