Bloßgestellt

BERLIN/NEW YORK/BAGDAD (Eigener Bericht) - Der neue deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) ist für die Weitergabe falscher Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Krieges verantwortlich und steht im Verdacht der Begünstigung des Angriffs auf Bagdad. Dies geht aus Hinweisen mehrerer Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND) hervor, die von der "Los Angeles Times" zitiert werden. Demnach stellte der BND seiner US-Partnerorganisation wahrheitswidrige Nachrichten über irakische Massenvernichtungswaffen zur Verfügung, mit denen die Weltöffentlichkeit im Frühjahr 2003 getäuscht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Frank-Walter Steinmeier Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik und ließ sich wöchentlich über die Aktivitäten des BND berichten. Wie deutsche Geheimdienstkreise gegenüber dieser Redaktion bestätigen, ist die Weitergabe des erfundenen Irak-Materials ohne Wissen des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt undenkbar. Steinmeier rühmt sich, es sei in seiner Geheimdienstzeit gelungen, die "sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung mit dem Wissen des Dienstes (des BND, d. Red.) zu verzahnen". Frank-Walter Steinmeier ist ab heute deutscher Außenminister.

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