Berlin schweigt

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt und haben Kenntnis von systematischen Folterungen im "Anti-Terror-Kampf" der USA. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus Sicherheitskreisen in Washington und Wiesbaden. Demnach verfügen die deutsche Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst/BND), das ebenfalls geheimdienstlich operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) über erstrangige Informationen aus der Folter-Praxis des US-Geheimdienstes und der ihm zuarbeitenden Organisationen in Drittstaaten. Einzelheiten des kriminellen US-Systems psychischer und physischer Vernichtungsmaßnahmen an deportierten Gefangenen enthüllte am vergangenen Mittwoch die Washington Post. Demnach werden Verdächtige verschleppt und in geheimen Gefängnissen ("black sites"), die sich u.a. in Osteuropa befinden, schweren Misshandlungen ausgesetzt. Wie mehrere Quellen bestätigen, erfolgt der weltweite Folter-Transport über deutsches Territorium. Trotz der Erkenntnisse deutscher Sicherheitskreise, die zum Einschreiten verpflichtet wären, weigert sich Berlin, die schweren Straftaten zu unterbinden.

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