Gegen Prag

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA (Eigener Bericht) Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei (ehemals PDS), Lothar Bisky, befürwortet die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" und zieht als Standort das Grenzgebiet zu Polen oder zur Tschechischen Republik in Betracht. Damit unterstützen alle im Reichstag vertretenen Parteien ein Revisionsprojekt, das auf Planungen des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) zurückgeht. Nur die konkrete Gestaltung des Zentrums ist noch umstritten. Während die CDU das Vorhaben nach wie vor gemeinsam mit dem BdV in Berlin verwirklichen will, sucht es die Bundesregierung unter einem verschleiernden Namen ("Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität") in Kooperation mit Polen zu errichten. Beide Varianten zielen auf die weitere Delegitimierung zentraler Bestimmungen des Potsdamer Abkommens.