Reformkurs

BAGDAD/AMMAN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) übernimmt eine Vermittlerrolle bei der Ausgestaltung der heftig umstrittenen irakischen Verfassung. Anfang Juni hat die FDP-nahe Organisation in der jordanischen Hauptstadt Amman mit hochrangigen irakischen Politikern über Verfassungstraditionen in europäischen und arabischen Staaten diskutiert, weitere Veranstaltungen zur Verfassungsthematik sollen folgen. Die FNSt-Aktivitäten werben für deutsche Verfassungselemente ("Föderalismus") und reihen sich ein in weitere Projekte Berlins, die darauf abzielen, auf die zukünftigen irakischen Staatsbürokratien Einfluss zu gewinnen. Mehrere irakische Ministerialbeamte und Minister werden den irakischen Ministerpräsidenten Mitte Juli nach München begleiten, wo die zweite Deutsch-Irakische Wirtschaftskonferenz stattfinden soll. Deutsche Unternehmen wollen das Treffen nutzen, um trotz der Kriegssituation ihren Umsatz im Irak weiter zu steigern.