Machtzentrale

BERLIN/BRUXELLES Die EU-Staats- und Regierungschefs sind ungeachtet aller Kritik den deutschen Forderungen gefolgt und haben der Reform des EU-Stabilitätspakts zugestimmt. Mit den dadurch erlangten Zugeständnissen kann Berlin seine wirtschaftliche Hegemonie weiter festigen. Die politische und militärische Dominanz der Kernmächte wird durch die Installierung eines EU-Außenministers befördert, der weit reichende Kompetenzen erhalten soll. Laut einem EU-Grundlagenpapier für die Bildung des von Berlin geforderten ,,Europäischen Auswärtigen Dienstes"soll der künftige EU-Chefdiplomat alle zu den äußeren Beziehungen der EU gehörenden Ressorts koordinieren und über alle derzeit mit Fragen der Außen- und Militärpolitik befassten Beamten der EU verfügen, darunter auch die Offiziere im EU-Militärstab. Paris - das mit Berlin bereits einen gemeinsamen außenpolitischen Apparat aufbaut - fordert zudem, als Stellvertreter des Außenministers einen ,,Europäischen Verteidigungsminister"zu installieren.