„Resilienzelemente“ für den Krieg
Denkfabrik der Bundesregierung fordert enge Einbindung von Kommunen und Bevölkerung in Vorbereitungen auf „Spannungs- oder Verteidigungsfall“. Ihre Aufgabe: „Wiederaufnahme der Versorgung“, „Stabilisierung der sozialen Ordnung“.
BERLIN (Eigener Bericht) – Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland.
„Pakt für den Bevölkerungsschutz“
Bereits im Mai hatte die Bundesregierung zentrale Eckpunkte für den neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ verabschiedet. In dem sechsseitigen Papier hieß es, Deutschland werde bis 2029 „zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren“.[1] Konkret solle etwa das Technische Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro für „Neubauten“ erhalten; damit solle „eine angemessene Unterbringung“ ehrenamtlicher Mitarbeiter „in den Ortsverbänden gewährleistet“ werden. Darüber hinaus stelle Berlin den Ländern „neue Spezialfahrzeuge zur Verfügung“ – etwa „zum Transport Schwerverletzter sowie zur Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen Gefahren und zur entsprechenden Dekontamination“. Das Bundesinnenministerium werde außerdem „für die Einsatzkräfte der Länder und des THW bis 2029 … zehntausende moderne Schutzanzüge“ beschaffen, die Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ böten – „damit die Einsatzkräfte ihren Einsatz nicht nur erfolgreich bewältigen können, sondern auch gesund … zurückkehren“.[2] Den Wunsch, die Einsatzkräfte sollten „gesund“ aus dem Einsatz kommen, ergänzt das Eckpunktepapier um den Hinweis: „und weiter einsatzfähig“. Gesundheit gilt demnach vor allem als Voraussetzung für fortgesetzte Einsatzfähigkeit.
„Massenanfall von Verletzten“
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung in den Eckpunkten dem Auf- und Ausbau der Medizinischen Task Force des Bundes (MTF). Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird diese zur Zeit „an über 50 Standorten“ aufgebaut; ihre Einheiten sollen „dann zum Einsatz kommen“, wenn „eine große Anzahl von Verletzten – ein sogenannter Massenanfall von Verletzten – schnell versorgt werden muss“.[3] „Bei Vollausstattung“ soll eine MTF-Einheit, so heißt es weiter, „aus knapp 140 Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und Feuerwehren“ bestehen und 27 Fahrzeuge zur Verfügung haben. Sechs davon dienten „dem Transport von Patienten auch auf teilzerstörten Wegen“; aus diesem Grund müssten sie über Allradantrieb sowie Schlechtwegefahrwerk verfügen. Auch die Innenausstattung der Fahrzeuge sei „auf besondere Anforderungen“ ausgelegt; so müssten etwa „Aderpressen“ vorhanden sein, die beispielsweise „bei schwerwiegenden Verletzungen“ verwendet würden, wie sie „bei Explosionen entstehen können“. Konkret würden sie „an den Extremitäten eingesetzt, um schwere Blutungen zu stillen“.[4] Anlässlich der Vorstellung der „Eckpunkte“ übergab Innenminister Alexander Dobrindt sechs Fahrzeuge „Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter“ sowie sechs „Krankentransportwagen Typ B Zivilschutz“ für Einsätze in Berlin, Brandenburg und Thüringen.
„Operatives Fundament in der Fläche“
Experten loben die Eckpunkte für den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ grundsätzlich, halten sie aber für noch nicht zureichend, um in gravierenden Schadensfällen, wie sie etwa bei einem feindlichen Angriff im Krieg auftreten, optimale Unterstützung zu bieten. So heißt es etwa in einer aktuellen Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der zentralen militärpolitischen Denkfabrik der Bundesregierung, sie richteten sich vor allem „auf technische Investitionen“ und auf eine „bessere Vernetzung der staatlichen Stellen“.[5] „Nicht aufgegriffen“ worden sei aber die „Fundament- und Scharnierfunktion“, die den Kommunen zukomme. Diese bildeten vor allem im „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ das „operative Fundament in der Fläche“ und müssten bei der Bewältigung von „Gefahren einen wesentlichen Beitrag leisten“. „Aktuell“ bestehe allerdings „eine markante Lücke zwischen dieser Aufgabe einerseits und der realen Leistungsfähigkeit andererseits“. So gebe es „wenig Übungsroutinen“; auch entwickle sich „das Bewusstsein für die Dringlichkeit“ besserer Vorbereitung auf etwaige Schadensfälle „nur langsam“. In der Praxis stehe „die personelle, organisatorische und kommunikative Vorsorge“ immer noch „in Konkurrenz zu anderen Aufgaben“ im Alltag der rund 11.000 Kommunen in der Bundesrepublik.
„Stabilisierung der sozialen Ordnung“
Um die Kommunen fit für Szenarien zu machen, wie sie in einem Krieg zu erwarten sind, werfen die Autoren der BAKS-Analyse ein Schlaglicht auf mehrere „Resilienzelemente“, die gegeben sein müssten, um etwa auch im „Spannungs- oder Verteidigungsfall handlungsfähig zu bleiben, Störungen abzufedern, kritische Funktionen aufrechtzuerhalten und möglichst rasch in einen geordneten Zustand zurückzufinden“.[6] So müsse man „Robustheit“ zeigen – etwa nicht nur „Entscheidungs-“, sondern auch „Vertretungsregeln“ aufstellen für den Fall, dass ein kommunaler Verantwortungsträger wegen kriegerischer Ereignisse ausfalle. Wichtig sei zudem „Redundanz“; so sollten „zweite Führungsstandorte“ geschaffen werden, offenbar auch für den Fall, dass einer durch einen Angriff ausgeschaltet werde. „Reaktionsfähigkeit“ müsse ebenso sichergestellt werden wie „Anpassungs- und Lernfähigkeit“ oder „Vernetzung und Selbsthilfe“. Unverzichtbar sei insbesondere auch „Wiederherstellungsfähigkeit“ für die „Phase nach einem schwerwiegenden, krisenhaften oder kritischen Ereignis“: Gewährleistet sein müssten etwa die „Reparatur Kritischer Infrastruktur“, die „Wiederaufnahme der Versorgung“, die „geregelte Rückführung von Menschen aus temporären Aufnahme- und Notunterbringungsanlagen“ sowie die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“.
Die Bevölkerung einbinden
Neben kommunalen Verantwortungsträgern müsse auch die Bevölkerung besser eingebunden werden, heißt es weiter in der BAKS-Analyse.[7] Für sie gehe es „vor allem um die systematische Entwicklung von Fähigkeiten“, aber auch „um eigene Initiative bei Krisen und Bedrohungslagen“. „Die Bürgerinnen und Bürger sind sowohl Objekt wie auch Subjekt der eigenen Sicherheit“, erklären die Autoren: „Dies erfordert Kooperationsbereitschaft im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung und bei Vielen auch, die eigene Erwartungshaltung zu ändern.“ „Für ihre Aufgaben“ müsse die Bevölkerung systematisch „sensibilisiert und qualifiziert werden“. Zudem seien infrastrukturelle Maßnahmen vonnöten. So müsse in jeder Kommunalverwaltung die „Einrichtung eines durchhaltefähigen Lage- und Führungsraums mit Notstrom“ und „redundanter interner und externer Kommunikation“ gewährleistet sein – und es solle „ein alternativer Ausweichstandort … vorgehalten“ werden.
„Mehr als Bildungsorte“
Eine besondere Rolle spielen laut der Analyse aus der BAKS in diesem Zusammenhang Schulen. Sie seien „mehr als Bildungsorte“, heißt es in der Analyse; sie seien „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, zudem „gesellschaftliche Anker im Quartier“ und, vermittelt „über Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, auch „Multiplikatoren für Selbstschutz und Eigenvorsorge“. Sofort notwendig sei eine „Inventur der Schulstandorte“ bezüglich ihrer „Eignung als Notunterkunft und Notfalltreffpunkt (Notstromanschluss, Sanitär- und Küchenkapazität, Belegungslogik“.[8] „Mittelfristig“ solle eine „bauliche und ausstattungsseitige Ertüchtigung priorisierter Standorte“ mit „Notstrom, Wasservorrat, Verpflegungs- und Schlafkapazität“ erfolgen. Nicht zuletzt müsse dann der „Aufbau eines schulischen Lehrplans“ zu speziellen Themen eingeleitet werden: „Bevölkerungsschutz, Eigenvorsorge und Erste-Hilfe-Fähigkeit“.
[1], [2] Eckpunkte Pakt für den Bevölkerungsschutz. Bundesministerium des Innern, 20. Mai 2026.
[3], [4] Militärische und Zivile Verteidigung werden stärker miteinander verzahnt. bmi.bund.de 20.05.2026.
[5], [6], [7], [8] Oliver Will, Christof Eichert: Kommunale Resilienz stärken: Empfehlungen für mehr Handlungsfähigkeit in der Fläche. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 7/2026. Berlin 2026.
