Der Umbau Ungarns
Mit der Freigabe von 16,4 Milliarden Euro beendet die EU die jahrelange Blockade gegen Ungarn. Der Preis dafür sind tiefgreifende Reformen, ein Umbau staatlicher Institutionen und eine stärkere Unterordnung unter EU-Vorgaben.
BUDAPEST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen.
EU-Gelder für Péter Magyar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Freitag nach Verhandlungen mit der neuen ungarischen Regierung mit, die EU-Kommission werde Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro, die während der Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren worden waren, freigeben. Orbáns am 9. Mai ins Amt gelangter Amtsnachfolger Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Von der Leyen stellte allerdings eine Bedingung für die tatsächliche Überweisung der Gelder klar: „Alle Reformen“ – Maßnahmen, die Orbán verweigerte – „müssen abgeschlossen sein“. „Wir werden keine Abkürzungen zulassen.“[1] Damit trug die Kommissionspräsidentin der Tatsache Rechnung, dass die Kommission in einem sehr ähnlich gelagerten Fall Polens neuem Ministerpräsidenten Donald Tusk nach dem Regierungswechsel 2023 einen Vertrauensvorschuss gewährte und sämtliche im Streit mit der Vorgängerregierung eingefrorenen EU-Gelder freigab. Jedoch sind die von Brüssel geforderten Rechtsstaatsreformen in Polen bis heute nicht erfolgt, da zunächst Präsident Andrzej Duda und später sein Amtsnachfolger Karol Nawrocki ein Veto einlegten. Magyar besitzt allerdings im Unterschied zu Tusk eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann sämtliche Reformen tatsächlich beschließen.[2]
Reformen unter Zeitdruck
Magyar bleibt für die notwendigen Reformen, damit die EU-Gelder fließen können, nur wenig Zeit. Sie müssen bis Ende August vom Parlament verabschiedet werden, weshalb die Sommerpause für die Abgeordneten in diesem Jahr ausfällt. Um sich Brüssel politisch anzudienen, überreichte Magyar am Freitag der Kommissionspräsidentin einen Antrag für Ungarns Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft, obwohl dies nicht Teil der Auflagen war. Die EU-Staatsanwaltschaft gilt in Brüssel als wichtige politische Kontrollinstanz, da sie selbständig ermitteln darf, sollte der Verdacht bestehen, dass EU-Gelder nicht wie vereinbart verwendet werden. Magyar hat darüber hinaus bereits angekündigt, er werde die nationale Korruptionsbehörde stärken. Zudem sollen Minister künftig ihr Vermögen und ihre Beteiligungen an Unternehmen offenlegen. Falsche Angaben sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.[3]
Milliarden für Infrastruktur und Industrie
Ungarn soll neben zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Coronahilfen auch 6,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten. Während ihrer Verhandlungen in der vergangenen Woche einigten sich die ungarische Regierung und die EU-Kommission auf eine Liste konkreter Vorhaben für die Verwendung der Gelder. So sollen für die Modernisierung des ungarischen Energienetzes und für den Anschluss von Windkraftanlagen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Neue Eisenbahnwaggons sollen für 1,8 Milliarden Euro gekauft werden. Für den Bau einer KI-Gigafactory werden 500 Millionen Euro fließen, in das EU-Satellitennetzwerk Iris2 weitere 500 Millionen Euro.[4] Nicht zuletzt für deutsche Konzerne bahnen sich damit Milliardenaufträge an.
Umbau des Staatsapparats
Magyar hat inzwischen mit einem weitreichenden Staatsumbau begonnen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte er den Inhabern höchster Staatsämter ein Ultimatum bis zum 31. Mai gestellt, ihre Ämter freiwillig niederzulegen. Betroffen waren Staatspräsident Tamás Sulyok sowie die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, des Rechnungshofs und der Medienaufsicht, zudem der Generalstaatsanwalt. Am Montag kündigte Magyar an, den Staatspräsidenten nicht nach den geltenden Regeln, sondern mit Hilfe einer Verfassungsänderung absetzen zu wollen; er erklärte nach einem Treffen mit Sulyok: „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“.[5] Geplant ist zudem eine weitere Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränken soll – ein Wahlversprechen Magyars. Der Gesetzestext wurde nun jedoch so formuliert, dass er auch rückwirkend gelten soll. Damit könnte Orbán kein weiteres Mal Regierungschef werden. Mit einer dritten Verfassungsänderung will Magyar eine Reihe von Stiftungen verstaatlichen, die der Fidesz mit Milliardensummen gefördert und die er auf seine politische Linie gebracht hat – etwa das Mathias Corvinus Collegium (MCC).[6]
Entmachtung des Fidesz-Netzwerks
Zu den Verlierern zählen nach Magyars Amtsantritt zudem ungarische Oligarchen, die Teil von Orbáns politischem Netzwerk sind. Dies gilt etwa für Lőrinc Mészáros, einen langjährigen Vertrauten Orbáns, dessen Mischkonzern Opus Global seit der Wahl ein Drittel an Wert verloren hat. Mészáros kontrolliert auch die zweitgrößte ungarische Bank, die MBH Bank, deren Aktienkurs zweistellig einbrach. Unter Orbán stieg Mészáros von einem Klempner zu einem der reichsten Ungarn auf. Er profitierte von einem privilegierten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und EU-finanzierten Infrastrukturprojekten. Von Verlusten bedroht ist zudem Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Tiborcz baute den Mischkonzern BDPST auf, der Banken sowie Logistik- und Immobilienfirmen umfasst. Sein Erfolg ist eng mit dem Fidesz-Netzwerk verknüpft.[7]
Streit um die Sondersteuern
Orbán betrieb eine Wirtschaftspolitik, mit der er die Exportindustrie massiv subventionierte. Zu den großen Gewinnern dieser Politik zählen die deutschen Automobilkonzerne. Nach der Weltwirtschaftskrise 2008 wurden allerdings strategisch definierte Sektoren unter Orbán mit einer restriktiven Industriepolitik belegt, die einheimische Unternehmer – konkret oft die erwähnten Orbán-nahen Oligarchen – begünstigt. Auswärtige Investoren in den Branchen Telekommunikation, Banken, Logistik, Bau und Einzelhandel klagen seitdem unter anderem über Sondersteuern. Im Wahlkampf behauptete Magyar, damit würden deutsche Unternehmen „verfolgt“, was er ändern werde: „Wir wollen gleiche Bedingungen für alle bieten.“[8] Nun allerdings erklärte der neue Finanzminister András Kármán bei einer Anhörung im Parlament, die Sondersteuern seien eine wichtige Einnahmequelle; deshalb bestehe „keinerlei Absicht“, sie kurzfristig abzuschaffen. Kármán stellte die Sondersteuern für bestimmte Branchen in einen Zusammenhang mit Steuervergünstigungen für andere. Dies bezeichnete er als eine Umverteilung zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Würden die Sondersteuern schrittweise auslaufen, müssten auch die Steuererleichterungen überprüft werden – zum Ärgernis deutscher Autokonzerne.[9] Das damit verbundene Risiko will Magyar offenbar nicht eingehen.
Grenzen der Annäherung
Auch wenn Magyar alles daran setzt, Orbáns Netzwerke in Politik und Wirtschaft so umfassend wie möglich zu entmachten, bleibt Konfliktpotenzial mit der EU bestehen – etwa in der Migrationspolitik. Magyar wird hier an Orbáns politischem Kurs festhalten; so lehnt er etwa den EU-Migrationspakt ab.[10] Bei Gesprächen zwischen Magyar, von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa wurde zudem die ukrainische EU-Mitgliedschaft wiederholt thematisiert. Magyar blockiert das Vorhaben – wie bisher Orbán – mit dem Verweis auf die mangelnden Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Seine neue Außenministerin Anita Orbán – sie ist nicht mit dem Ex-Ministerpräsidenten verwandt – bezeichnete die Rechte der ungarischen Minderheit als „das wichtigste Thema, das wir mit Kiew klären müssen“.[11] Magyar will zudem weiterhin russische Rohstoffe importieren, etwa Rohöl über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft.[12]
[1] Carsten Volkery: Magyar triumphiert – EU gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei. handelsblatt.com 29.05.2026.
[2] Jakob Hanke Vela, Carsten Volkery: Wann bekommt Magyar die eingefrorenen EU-Milliarden? handelsblatt.com 28.05.2026.
[3] Thomas Gutschker: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt. faz.net 29.05.2026.
[4] Carsten Volkery: Magyar triumphiert – EU gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei. handelsblatt.com 29.05.2026.
[5] Neuer Premier plant Verfassungsänderung gegen Staatschef. ksta.de 01.06.2026.
[6] Alexander Haneke: Magyar, Meister der Konfrontation. faz.net 31.05.2026.
[7] Michaela Seiser: Oligarchen stehen am Pranger. faz.net 29.04.2026.
[8] S. dazu Orbáns Erbe, Magyars Kurs.
[9] Carsten Volkery: Sondersteuer bleibt – Magyar geht auf Konfrontation zur EU. handelsblatt.com 26.05.2026.
[10] Thomas Gutschker: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt. faz.net 29.05.2026.
[11] Jakob Hanke Vela, Carsten Volkery: Wann bekommt Magyar die eingefrorenen EU-Milliarden? handelsblatt.com 28.05.2026.
[12] Florian Kellermann: Ungarns Ministerpräsident sucht die Nähe zu Polen. tagesschau.de 20.05.2026.
