Neue Souveränität

BERLIN Die deutsche Regierung erklärt individuelle Entschädigungsansprüche deutscher Umgesiedelter gegenüber ihren Herkunftsstaaten weiterhin für offen. Von Kroatien verlangt Berlin ausdrücklich Entschädigungsleistungen gegenüber umgesiedelten ,,Donauschwaben". Die Forderungen der Präsidentin des ,,Bundes der Vertriebenen"(BdV), Erika Steinbach, nennt die Regierungspartei SPD ,,unseriös". Steinbach plädiert seit kurzem für ein ,,nationales Entschädigungsgesetz", das die Umgesiedelten durch symbolische Zahlungen des deutschen Staates entschädigen und Restitutionsforderungen gegenüber anderen Staaten die Rechtsgrundlage entziehen soll. Das Vorhaben ist geeignet, dem polnischen Widerstand gegen die deutsche Hegemonialpolitik die Spitze zu nehmen und die Fortdauer anderer Projekte der ,,Vertriebenen"-Verbände zu sichern.