Im Kommandoton

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der neue US-Botschafter bei der EU dringt auf die Anpassung von EU-Normen an die Vorstellungen der Trump-Administration und ihre Ausrichtung auf die Interessen der US-Wirtschaft. Andrew Puzder, ein Ex-Manager von US-Fast-Food-Ketten, hat sein Amt am 11. September angetreten. Er verlangt, Brüssel müsse „regulatorische Barrieren” beseitigen, die dem Geschäft insbesondere von US-Unternehmen im Wege stünden. So müssten etwa Normen für soziale Medien abgeschafft und „die freie Meinungsäußerung“ wiederhergestellt werden. Mit Letzterem ist die Entfernung von Regeln gemeint, die extrem rechte Hetze einschränken sollen. Ihre Aufhebung käme nicht zuletzt extrem rechten Organisationen zugute, mit denen etwa die US-amerikanische Heritage Foundation kooperiert, für die Puzder noch bis vor kurzem aktiv war. Auch andernorts tätige US-Botschafter mischen sich in die Politik ihrer Gastländer ein, so beispielsweise der zum Trump-Clan gehörende US-Botschafter in Frankreich. Dieser hat kürzlich im Kommandoton verlangt, Frankreich müsse auf die geplante Anerkennung des Staates Palästina verzichten. Ähnliche Erfahrungen liegen auch in Deutschland vor.