„Rechtzeitig Widerstand leisten“

german-foreign-policy.com: Die Schulstreiks haben sich am Thema Wehrpflicht entzündet. Die Wehrpflicht ist auch nach der Verabschiedung des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes noch der Schwerpunkt der Bewegung?

Hannes Kramer: Genau, unser Hauptthema ist weiterhin die Wehrpflicht. Sie ist der große gemeinsame Nenner, auf dem die Proteste stattfinden. Die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße, weil sie die Wehrpflicht ablehnen, ja, weil sie gar nicht erst gemustert werden wollen. Es stimmt, dass mit dem Wehrpflichtmodernisierungsgesetz die Wehrpflicht noch nicht komplett wieder eingeführt worden ist. Die Regierung testet da grade: Wie weit kann man gehen? Wann kann man die Wehrpflicht in vollem Umfang reaktivieren? Welche Schritte muss man dafür gehen? Das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz ist aus unserer Sicht eindeutig ein Schritt in diese Richtung, und in diesem Sinne äußern sich ja auch Politikerinnen und Politiker immer wieder, wenn sie sinngemäß sagen: Wenn wir auf Basis der Freiwilligkeit nicht genug Soldaten kriegen, dann kommen wir eben mit der Knute. Dieser Hintergrund macht den Schülerinnen und Schülern große Sorgen.

Zum individuellen Motiv, nicht gemustert, nicht in den Kriegsdienst gezwungen werden zu wollen, nicht für die Bundesregierung kämpfen, töten und im schlimmsten Fall auch sterben zu wollen – zu diesem ganz grundlegenden Motiv kommt inzwischen aber auch noch mehr hinzu. Die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht reiht sich in eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen ein, in Angriffe auf den Sozialstaat, auf die sozialen Sicherheitsnetze, in eine zunehmende ideologische Militarisierung und nicht zuletzt in die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Generation – junge Menschen im Alter von, sagen wir, 16, 17 Jahren bis Anfang 20 – hat in den letzten Jahren nur Krisenzeiten kennengelernt. Das fing an mit der Klimakrise, die vielen immer noch sehr stark im Bewusstsein ist; es ging weiter mit der Coronakrise, deren Bekämpfung ja ganz besonders auch auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen wurde; seit Jahren spitzt sich mit den Kriegen in aller Welt und dem Zutun der Bundesrepublik auch die globale Sicherheitslage immer weiter zu; und es gibt natürlich, auf der alltäglicheren Ebene, ein klares Bewusstsein darüber, dass die Schulen extrem marode sind und dass auch ganz allgemein unsere Zukunftsaussichten immer schlechter werden.

german-foreign-policy.com: Und die aktuelle Politik verheißt nicht wirklich Besserung…

Hannes Kramer: Die Bundesregierung tut – wie übrigens auch schon die Vorgängerregierung – nichts im Interesse der jungen Menschen. Für uns kommt immer nur ein fieser Schlag nach dem anderen. Einer davon ist die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Das ist der Punkt gewesen, wo viele gesagt haben: Jetzt reicht’s. Die Wehrpflicht ist, wie gesagt, bis heute das zentrale Element, gegen das sich die Schülerinnen und Schüler zusammentun. Wir haben aber schon nach dem ersten großen Streik unsere Forderungen erweitert. Neben den Kernpunkt, dass das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz weg muss, dass alle Schritte hin zu Zwangsdiensten abgeschmettert werden müssen, haben wir die Forderung gestellt, dass die riesigen Mengen an Geld, die jetzt in die Rüstung, in die Militarisierung fließen, für Bildung, für Soziales eingesetzt werden müssen, dass es Abrüstung statt Aufrüstung braucht und dass verhandelt werden soll statt geschossen. Wir haben auch das Ziel, das politische Mandat der Schülerinnen und Schüler zu erweitern; wir kämpfen dafür, dass es keine Kriegspropaganda mehr in den Schulen gibt, dafür aber Beratung bei der Kriegsdienstverweigerung. Wir stellen also längst Forderungen, die über die bloße Wehrpflichtdebatte hinausgehen. Denn die Wehrpflicht ist Kernbestandteil von Kriegsvorbereitung, und dagegen stellen wir uns.

german-foreign-policy.com: Wie ist denn die Stimmung unter Schülerinnen und Schülern insgesamt – würde eine Mehrheit von ihnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in vollem Umfang ablehnen?

Hannes Kramer: Mein Eindruck ist schon, dass die meisten die Wehrpflicht zumindest mit großen Bauchschmerzen betrachten. Natürlich gibt es in den Klassen immer wieder einzelne oder auch einzelne Grüppchen, die sagen: Nein, die Wehrpflicht ist der richtige Schritt, wir müssen uns, unsere Werte verteidigen können. Da hört man dann eins zu eins zentrale Punkte der offiziellen Regierungspropaganda, einige glauben gerade auch den Erzählungen, dass die Wehrpflicht „notwendig“ sei. Die Mehrheit lehnt das aber ab. Es gibt Umfragen, die unterschiedliche Zahlen nennen; sie bewegen sich aber bei ungefähr 70 Prozent der Jugendlichen, die die Wehrpflicht ablehnen. Und die Streiks zeigen, dass es in vielen Schulen, ja auch in vielen Klassen wenigstens ein paar Schülerinnen und Schüler gibt, häufig sogar eine größere Zahl, die laut sagen: Wir lehnen die Wehrpflicht nicht nur aus einem Bauchgefühl heraus ab, sondern auch aus politischen Gründen, wir organisieren uns dagegen und diskutieren mit unseren Mitschülern und Mitschülerinnen.

Ich denke, das ist wichtig. Wir stellen nämlich schon fest, dass es zwar eine grundlegende Ablehnung der Wehrpflicht gibt, dass man aber oft auf die Meinung trifft: Wir finden all das, was da gerade geschieht, zwar schlimm, aber wir können ja sowieso nicht mitbestimmen, nicht mitentscheiden. In der Schulstreikbewegung versuchen wir da den Leuten zu vermitteln: Du kannst eben doch etwas tun. Du kannst dich im Streikkomitee organisieren, du kannst in deiner Schüler*innenvertretung, der SV, darum kämpfen, dass sie eine politische Entscheidung fällt und beschließt: Unsere Schule, unsere SV unterstützt die Streiks. Die Streiks stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Bewusstsein zu fördern, weg von der Resignation hin zu einem entschlossenen Auftreten: Wir werden uns für unsere Ziele einsetzen und erst aufhören, wenn der neue Wehrdienst und die Wehrpflicht vom Tisch sind.

german-foreign-policy.com: Wieder mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler insgesamt – wie ist die Einstellung der Mehrheit gegenüber den Schulstreiks? Was überwiegt – Zustimmung, Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung? Geraten die Streikenden in ihren Klassen unter Druck?

Hannes Kramer: Es kommt sehr auf die konkrete Schule, ja sogar auf die konkrete Klasse an. Es gibt durchaus Schulen oder Klassen, in denen Leute, die sich bei den Streiks exponieren, auf Ablehnung stoßen. Mein Eindruck ist aber, dass das – wenn überhaupt – vor allem von Lehrkräften kommt. Das ist kein einheitlicher Befund; wir haben auch viele Verbündete unter den Lehrkräften. Manche sagen explizit, sie wollten nicht, dass ihre Schülerinnen und Schüler gemustert werden; einige sagen, sie unterstützen es, dass wir streiken und uns gegen die Militarisierung einsetzen. Allgemein scheint es mir so zu sein, dass neben einer wachsenden Zahl an politisierten Schülerinnen und Schülern eine größere Zahl an anderen steht, die sie zwar in ihrer Gegnerschaft zur Wehrpflicht unterstützen, die aber noch nicht so weit sind, dass sie sagen, sie lehnen die Kriegsvorbereitung der deutschen Regierung ab. Allerdings: Manche Schülerinnen und Schüler und vor allem Lehrkräfte und Eltern vertreten dagegen die Position, die Politik der Bundesregierung sei eigentlich der richtige Kurs.

german-foreign-policy.com: Solche Positionen werden auch von den Jugendoffizieren unterstützt, die die Bundeswehr regelmäßig an die Schulen schickt. Wird das im Rahmen der Streikbewegung thematisiert?

Hannes Kramer: Ja, das ist auf jeden Fall ein Thema für uns, und das wird auch beim nächsten Streik ein großes Thema sein. Wir meinen, wichtige Schritte könnten es sein, an den Schulen Beratung über Kriegsdienstverweigerung anzubieten oder auch die Anwesenheit von Bundeswehroffizieren in Frage zu stellen. Auf unserer Streikkonferenz haben wir beschlossen, für bundeswehrfreie Schulen zu kämpfen und so dem Flecktarn zu verbieten, überhaupt unser Schulgelände zu betreten. Und wenn das missachtet wird, wollen wir das eben selbst umsetzen und die Bundeswehr stören und draußen halten. Hier in Niedersachsen, wo ich lebe, haben wir die drittmeisten Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen bundesweit. Die kommen nicht nur in Uniform und operieren mit Showeffekten, lassen die Schülerinnen und Schüler mal Bundeswehrhelme aufsetzen oder so. Sie gerieren sich immer öfter auch als vermeintlich neutrale Akteure, bieten Politikunterricht an und suggerieren, die Bundeswehr sei quasi ein flotter junger Arbeitgeber, der eigentlich nur für Frieden und Demokratie eintrete, aber – naja, jeder Werkzeugkasten braucht einen Hammer, und im Fall der Fälle muss irgendwer ja den Karren aus dem Dreck ziehen. So stellen sie sich immer öfter dar – angeblich diplomatisch orientiert, aber irgendwie halt in die blöde Zwangslage gebracht, unter Umständen auf der ganzen Welt die Interessen des deutschen Staates mit Waffengewalt durchsetzen zu müssen. In jeder Schule, in der wir das künftig verhindern, ist das ein gigantischer Erfolg.

Vielleicht noch zwei Punkte. Der eine: Von der Tradition der deutschen Streitkräfte, die ja weit in die Zeit vor 1945 zurückreicht, wollen die Jugendoffiziere in der Regel nichts wissen. Und der zweite: Deutschland ist eines von wenigen Ländern überhaupt, die Unter-18-Jährige rekrutieren. Wir sehen das mit großer Sorge, und das trägt zu unserer Kritik an der Entsendung von Jugendoffizieren an die Schulen bei.

german-foreign-policy.com: Man hört immer wieder von Strafmaßnahmen gegen Schülerinnen und Schüler, die sich an den Streiks beteiligen oder sich anderweitig zu Wort melden. Mir fällt da eine Äußerung über den Bundeskanzler und ein traditionelles deutsches Frühstücksnahrungsmittel ein…

Hannes Kramer: Das stimmt, es gibt immer wieder Strafmaßnahmen. Wir haben es erlebt, dass Schülerinnen und Schüler eingeschlossen wurden; da wurde einfach das Schultor zugemacht. Wir erleben es, dass Elternbriefe verschickt werden, dass Schülerinnen und Schüler ins Lehrerzimmer zitiert werden, wo ihnen dann gesagt wird: Wir wissen, dass du in der Streikbewegung sehr aktiv bist; wir unterstützen das nicht. Dann gab es Fälle, in denen Schülerinnen und Schüler von der Polizei belangt wurden, weil sie auf Demonstrationen Schilder mit Aufschriften wie „Merz, stirb selber an der Ostfront“ getragen haben. Man merkt schon, dass aktuell die Schrauben angezogen werden; man spürt die Haltung: Sollen sie ruhig mal ihre Meinung sagen, vielleicht auch zweimal, aber dann ist es definitiv genug, sonst stört es. Diese Entwicklung spürt man grade recht deutlich.

Ein Beispiel ist, dass inzwischen Schülerinnen und Schüler, die sich in der Streikbewegung betätigen, vom Verfassungsschutz angesprochen wurden. Wenn man so will, ist das für uns, für die Streikbewegung, ein gutes Zeichen, denn wir merken, wir erreichen, was wir wollen, und das erzeugt Widerstand bei denen, die die Wehrpflicht befürworten. Allerdings zeigen gerade die Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen politisch aktiv werdende Schülerinnen und Schüler, wie es mit der demokratischen Mitbestimmung, die alle ja beschwören, im Fall der Fälle dann wirklich steht.

Was wir mehr und mehr erleben, ist auch der Versuch, die Bewegung in eine linksradikale Ecke zu schieben. Selbstverständlich beteiligen sich auch politische Jugendorganisationen an den Streiks, allerdings in einer unterstützenden Rolle für die Streikbewegung oder weil sie selbst Schüler:innen sind. Von außen beschweren sich interessierte Kreise immer mal, dass beispielsweise ich – ich bin einer der Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Streiks – Mitglied in der SDAJ bin. Ich habe das nie zu verheimlichen versucht; man kann das ganz einfach ergoogeln. Es soll nun aber als ein Vorwand dienen, um die Streikbewegung zu delegitimieren. Das gelingt allerdings nicht: Die Schülerinnen und Schüler interessiert es überhaupt nicht, ob jemand auch bei der SDAJ, bei der Linksjugend [‘solid] oder sonstwo organisiert ist. Und natürlich kämpfe ich als Kommunist gegen Krieg und Wehrpflicht und bringe mich deshalb in die Schulstreikbewegung ein.

Erwähnen sollte man noch, dass es neben der Repression auch Ablenkungsversuche gibt. Da sagen dann etwa Lehrkräfte zum Beispiel: Ihr habt jetzt zweimal mit Streiks aufgemuckt; jetzt laden wir mal Bundestagsabgeordnete ein, die werden euch erzählen, was für eine tolle Sache die EU ist, und dann dürft ihr kritische Fragen stellen – das ist doch viel besser im Sinne des Diskurses als euer Protest. Ich habe den Eindruck, dass das zunimmt.

german-foreign-policy.com: Nochmal kurz zurück zum Verfassungsschutz – der spricht auch Unter-18-Jährige an?

Hannes Kramer: So ist es. In Kiel gab es einen Anquatschversuch bei einem 18-Jährigen, und wenige Tage später lauerte eine Person mit der gleichen Beschreibung einer 17-Jährigen beim Schülerpraktikum auf, die sich aber mit Kollegen umgeben hat  und deshalb nicht angesprochen wurde. Auch die Schulleitungen sprechen oft 15- oder 16-Jährige an und warnen sie davor, sich weiter an den Streiks zu beteiligen. Viele Schülerinnen und Schüler reagieren da sehr souverän. Aber es kann auch schon mal passieren, dass Leute wirklich richtig eingeschüchtert werden. Man merkt: Da wird grade versucht, eine Bewegung, die für die eigenen Rechte kämpft, gegen die Wehrpflicht, gegen die Militarisierung, ganz gezielt einzuschüchtern. Das merken die Schülerinnen und Schüler sehr genau, aber viele ziehen daraus den Schluss: Dann setze ich mich erst recht ein.

german-foreign-policy.com: Der Tag – der heutige Freitag –, an dem der dritte Schulstreik stattfindet, ist der 8. Mai statt. Ein Zufall?

Hannes Kramer: Nein. Der Grund, warum wir ausgerechnet den 8. Mai als Termin gewählt haben, ist, dass wir eine gedankliche Verbindung herstellen wollten zu dem – bisher – letzten großen Versuch Deutschlands, nach der Weltmacht zu greifen. Da bestehen weiterhin Traditionslinien. Solche Linien kann man beispielsweise ziehen von Kreisen von Industriellen, die in den 1930er Jahren nicht nur dem deutschen Faschismus, sondern auch der damaligen Militarisierung massiv Vorschub geleistet und davon wie die IG Farben oder Siemens ganz direkt profitiert haben, zu heutigen Äußerungen, in denen es heißt, Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, und es sei an der Zeit, dem Kampf um einen eigenen „Platz an der Sonne“ jetzt auch mal militärisch Nachdruck zu verleihen, sowie zu Rheinmetall-Profiten, die durch die Decke gehen. Natürlich leben wir heute nicht im Faschismus, aber es sind immer noch ganz ähnliche Kreise, die Interesse an der Militarisierung haben. Da sagen wir: Ist das wirklich der Weg, den wir gehen wollen? Oder ist es nicht gerade unsere Pflicht zu sagen, wir müssen aus der Geschichte lernen? Mit Blick auf die Geschichte müssen wir doch eigentlich gegen jegliche Militarisierung kämpfen und auch gegen eine Regierung, die offensichtlich bereit ist, ökonomische Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dagegen gilt es jetzt aktiv zu werden, damit wir nicht noch einmal in eine Situation geraten, in der wir feststellen müssen: Eigentlich hätten wir doch besser früher Widerstand geleistet.

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