„Die klare Erwartung der Bundesregierung“

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die EU verlangt von Serbien die Angleichung seiner Einreiseregularien an ihre Wünsche und will hoheitliche Rechte an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa übernehmen. Dies sind zwei Ergebnisse des „Westbalkan-Gipfels“ in Tirana am gestrigen Dienstag. Serbien erlaubt Bürgern einer Reihe von Staaten die visafreie Einreise, weil entweder noch Abkommen mit ihnen aus der Zeit der Blockfreienbewegung existieren oder Belgrad Arbeitsmigranten benötigt: Größere Teile der serbischen Bevölkerung migrieren etwa als Erntehelfer in die Staaten der EU. Bereits im Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert, die serbischen Einreiseregeln seien „inakzeptabel“. Darüber hinaus will die EU die Einsätze ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf die Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa ausweiten; zudem soll Frontex die Zahl ihrer dortigen Einsätze eigenständig bestimmen dürfen. Damit werden hoheitliche Rechte von Drittstaaten an eine EU-Agentur übertragen. Gleichzeitig wird bekannt, dass an den EU-Außengrenzen scharf auf Flüchtlinge geschossen wird.