Die Risiken der Repression

DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten äußern Bedenken gegen die intensive Kooperation Berlins mit den arabischen Golfdiktaturen, insbesondere mit Qatar. Wie es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, könne sich die Zusammenarbeit zwar wirtschaftlich überaus nützlich gestalten. Politisch sei allerdings in Rechnung zu stellen, dass Qatar sich gegenüber äußerer Einflussnahme bislang als ungemein resistent erwiesen habe. Dies gelte nicht nur etwa für den Wunsch Berlins und Brüssels, mit den Golfstaaten ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sondern auch in puncto Menschenrechte und Einbindung der Bevölkerung mit den Mitteln parlamentarischer Demokratie. Der Autor des GIGA weist darauf hin, dass selbst der qatarische Herrscherclan auf lange Sicht innere Unruhen nicht für unmöglich hält - und deswegen die Unterzeichnung internationaler Menschenrechtsabkommen verweigert. An die Grenzen repressiver Regimesicherung, wie sie zuletzt beim Sturz der Staatspräsidenten Tunesiens und Ägyptens erkennbar wurden, erinnert in einem aktuellen Papier auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach berge die - von Qatar unterstützte - Repression gegen die Opposition in Bahrain die Gefahr, dass die dortigen Unruhen früher oder später auf andere Staaten übergriffen, insbesondere auf Saudi-Arabien - mit fatalen Folgen. Mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Qatar unterstütze Berlin jedoch die Repression.