Maschinenpistolen und Munition

MANAMA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge beobachtet Berlin die anhaltenden Proteste im Königreich Bahrain. Der dort regierende al Khalifa-Clan gehört zu den engen Partnern des Westens auf der Arabischen Halbinsel, die die westliche Hegemonie über die dortigen Ressourcengebiete sichern sollen. Noch in diesem Monat wollte Bundespräsident Wulff das Land bereisen, um die beiderseitigen Beziehungen auszubauen. Sein Besuch wurde mit Blick auf das rufschädigende Massaker der bahrainischen Repressionskräfte an Demonstranten jedoch nun kurzfristig abgesagt. Bahrain hat für den Westen vor allem als Militärbasis Bedeutung; dort werden etwa Operationen in Afghanistan und die westlichen Militärinterventionen vor dem Horn von Afrika koordiniert. Deutschland trägt zur Aufrüstung Bahrains bei, zuletzt mit der Lieferung von Maschinenpistolen und Munition, wie sie zur Niederschlagung der jüngsten Proteste benutzt wurden. In diesen Tagen besucht der Vorsitzende der U.S. Joint Chiefs of Staff die arabischen Golfstaaten, um Absprachen zum weiteren Vorgehen zu treffen. Wie Saudi-Arabien anlässlich seines Besuchs mitteilt, wird es "mit allen Mitteln" in Bahrain intervenieren, um den Clan der al-Khalifa an der Macht zu halten. Dies gestattet es dem Westen, PR-wirksam Mäßigung gegenüber den Protesten zu verlangen, ohne den Verlust seiner feudalen Partnerregime zu riskieren.