„Eine herzzerreißende Lage“
Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.
Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.
german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?
Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.
german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna an dem Kongress „100 Jahre Fidel – Vermächtnis und Zukunft“ teilgenommen. Wie würden Sie das Vermächtnis der kubanischen Revolution beschreiben, das die Trump-Administration nun auslöschen will?
Walter Baier: Man muss sich vor Augen halten, in welcher Realität die Revolutionäre um Fidel 1959 die Macht ergriffen haben. Massenarbeitslosigkeit, Massenelend, ein Drittel der Bevölkerung waren Analphabeten, beinahe die Hälfte lebte in elendiglichen Hütten. Dafür besaßen 1,5 Prozent der Kubaner die Hälfte des urbaren Landes. Telefongesellschaften und Erdölindustrie waren in den Händen von US-Monopolen. Das haben die Revolutionäre geändert. 1960 wurde der Boden nationalisiert. 1961 war der Analphabetismus beseitigt. Universelle, freie Gesundheits- und Erziehungssysteme wurden eingeführt. Wie in jedem Land gibt es unterschiedliche Meinungen über die Regierung, aber die sozialen Errungenschaften sind unbestritten.
german-foreign-policy.com: Die Trump-Administration hat es zum Ziel erklärt, ihre frühere Dominanz über ganz Lateinamerika und die Karibik zurückzugewinnen. Welche Rolle spielt dabei der Versuch, Kubas Regierung zu stürzen? Kuba ist ja kein mächtiger Staat, der den USA ökonomisch oder gar militärisch im Wege stehen könnte. Kann Washington es nicht einfach ignorieren?
Walter Baier: Es gibt die kubanische Emigration in Florida, deren Mann, Marco Rubio, im Machtzentrum in Washington sitzt. Aber die kubanische Revolution hat in den vergangenen Jahrzehnten zwölf US-Präsidenten überlebt, den Invasionsversuch in der Schweinebucht, die Blockade, die verschiedenen politischen Konjunkturen in Lateinamerika, gute und schlechte Zeiten. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass den USA in Kuba ein ähnliches Schurkenstück wie in Venezuela gelingt. Kuba ist nicht mächtig, aber es verfügt hohes Ansehen, namentlich im globalen Süden. Hunderttausende kubanische Gesundheitsarbeiter*innen waren in den letzten Jahrzehnten in 165 Ländern im Einsatz, zum Beispiel während der Pandemie, gerade in Ländern, um die sich niemand sonst gekümmert hat. Symbolträchtig ist auch die 1999 auf Fidels Initiative in Havanna gegründete Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM), in der inzwischen 35.000 Fachleute aus 122 Ländern ausgebildet wurden. So stellt die schiere Existenz des kubanischen Sozialismus für die Trump-Leute eine Provokation dar, die ihnen tagtäglich die Grenzen ihrer Macht vorführt.
german-foreign-policy.com: Kubas Regierung hat auf Druck aus Washington kürzlich Maßnahmen zur Marktöffnung eingeleitet. Sind damit die Würfel schon gefallen, knickt die kubanische Regierung ein?
Walter Baier: Ich habe diesen Eindruck nicht. Man nimmt Anleihen an vietnamesischen und chinesischen Vorbildern, vielleicht sogar an der Neuen Ökonomischen Politik der frühen Sowjetunion. Jeder Sozialismus ist eine Baustelle. In welchem Verhältnis Sozialismus und Markt zueinanderstehen, ist eine interessante theoretische Frage, aber hier geht es ums Überleben. Kuba steht vor Problemen, die Anpassungen und Reformen erfordern. Wahrscheinlich hätten manche bereits früher eingeführt werden können. Ich sage: Wenn es gelingt, zu überleben und das Leben der Menschen zu verbessern, werde ich nicht herummeckern.
german-foreign-policy.com: Wie erleben Sie die Politik der europäischen Staaten und der EU mit Blick auf Kuba bzw. auf die US-Aggression gegenüber dem Land? Immerhin stürzt da der nach wie vor engste militärische Verbündete der europäischen Staaten ein Land und seine Bevölkerung mutwillig und gezielt in eine humanitäre Katastrophe.
Walter Baier: Die EU-Kommission benimmt sich wie jemand, der beobachtet, wie an einer Straßenecke jemand zusammengeschlagen wird, und statt einzugreifen oder die Polizei zu rufen, sich gemütlich eine Zigarette anzündet. Man sollte aber in Brüssel bedenken, dass Kuba nicht die einzige Insel ist, nach der Trump seine Hände ausstreckt. Am übelsten benimmt sich allerdings das Europaparlament, das im Juni mit der Mehrheit des reaktionären Blocks, EPP, ECR und Renew, eine Resolution verabschiedet hat, in der, statt die USA zu kritisieren, Kuba attackiert wird und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens und Sanktionen gegen den Inselstaat gefordert werden. Zur Ehrenrettung des Hauses muss man sagen, dass die anwesenden Mandatare der Linksfraktion ausnahmslos und der Sozialdemokraten und der Grünen fast geschlossen gegen diese Ungeheuerlichkeit gestimmt haben, aber sie bilden in dem nach rechts abgerutschten Parlament eben die Minderheit.
german-foreign-policy.com: Kuba erhält aus Europa aber auch Unterstützung. Können Sie Beispiele nennen?
Walter Baier: Es gibt viele Beispiele. Aus mehreren europäischen Ländern werden regelmäßig Container mit dringend benötigtem medizinischen Material und Hygieneartikeln nach Kuba verschickt. Aktivist*innen bringen Photovoltaik-Module und helfen bei ihrer Installation in Wohnhäusern, Spitälern und Schulen. Die Gemeinde Wien hat vor etlichen Jahren ausgemusterte Müllfahrzeuge nach Kuba gebracht. Leider können sie zur Zeit nicht eingesetzt werden, weil der Sprit fehlt. Ich habe bei meinem kurzen Aufenthalt auch Brigadistas, Teilnehmer*innen der Solidaritätsbrigaden, getroffen, das sind hunderte oft junge Leute, die bei der Ernte oder auf Baustellen arbeiten. Natürlich wird auch Geld gesammelt. In nahezu jedem Land gibt es Solidaritätsgruppen mit Spendenkonten.
german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna für die Europäische Linke ein Abkommen mit der Kommunistischen Partei Kubas unterzeichnet. Worum geht es?
Walter Baier: Einerseits hat das Abkommen einen symbolischen Wert und soll zeigen, dass Kuba nicht allein dasteht, sondern Freunde in Europa hat. Andererseits sehe ich es als eine Selbstverpflichtung unserer Partei, die Kuba-Solidarität zu verstärken. Kuba ist nicht eine weit entfernte Insel, sondern ein Beispiel für die Verachtung der Trump-Administration gegenüber dem Völkerrecht. Kubas Recht darauf, sein politisches System und seine Zukunft selbst zu bestimmen, ist daher auch ein Teil des Kampfes um eine gerechte und friedliche Welt.
