„Gleiches Recht auf Sicherheit“

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Gespräch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird Kritik am bisherigen Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Die lediglich „auf Abschreckung setzende“ westliche Russlandpolitik sei „nicht erfolgreich“ gewesen, urteilt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Ausführliche Verhandlungen mit Moskau seien unumgänglich; dabei solle man auch eine „Neutralität“ der Ukraine („Finnlandisierung“) in Betracht ziehen. Anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die „freie Bündniswahl“ der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes gilt. Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert.