(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater legen Eckpunkte für eine umfassende deutsche Afrika-Strategie vor. Berlin verstecke sich "zu sehr hinter dem Glaubenssatz 'afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme'", erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Notwendig sei stattdessen eine intensivere Einflussnahme, um die deutschen Positionen südlich der Sahara deutlich zu stärken. Die nationalen Interessen müssen demnach aktiver . . .

(Eigener Bericht) - Trotz des für heute angekündigten Kabinettsbeschlusses über den Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Horn von Afrika drängt die Marine auf neue Offensivkompetenzen. Es genüge nicht, Schüsse zur Abwehr von Angriffen abgeben zu dürfen, erklären Militärs; vielmehr müsse man die Erlaubnis erhalten, Seeräuber aktiv zu verfolgen. Hintergrund ist der internationale Wettlauf um die militärische . . .

(Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einem Umsturz in Zimbabwe spitzt der deutsche Außenminister eine jahrelange westliche Kampagne gegen Staatspräsident Robert Mugabe zu. "Die Herrschaft Mugabe muss zu einem Ende kommen", verlangte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende. Berlin wünscht einen Machtwechsel, seit die Staatsspitze Zimbabwes Ende der 1990er Jahre westlichen Wirtschaftsvorhaben die Gefolgschaft verweigerte . . .

(Eigener Bericht) - Trotz schwerster Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen erhöht die Bundesregierung die deutschen Entwicklungszahlungen an Äthiopien um 40 Prozent. Dies teilt das Außenministerium in Addis Abeba nach den deutsch-äthiopischen Regierungsverhandlungen in der vergangenen Woche mit. Demnach erhält das ostafrikanische Land in den nächsten drei Jahren 96 Millionen Euro aus dem Etat des deutschen Entwicklungsministeriums - . . .

(Eigener Bericht) - Trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen die Regierung Ruandas trifft Bundespräsident Köhler am morgigen Mittwoch zu einem Besuch in Kigali ein. In dem zentralafrikanischen Land sind Menschenrechtsorganisationen zufolge "Folter, außergerichtliche Tötungen und lang anhaltende Inhaftierungen ohne Prozess" an der Tagesordnung. Die Regierung "denunziert und verfolgt jede Form von Opposition im Lande gnadenlos", heißt es . . .

(Eigener Bericht) - Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um "eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde", erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die . . .

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Invasion äthiopischer Truppen in Somalia führt die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für Addis Abeba fort. Wie aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, nahmen im vergangenen Jahr äthiopische Soldaten zum wiederholten Male an Trainingsprogrammen der Bundeswehr teil, obwohl ihr Staat Krieg führt und seiner Armee schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. . . .

(Eigener Bericht) - Mit intensivem diplomatischem Druck sucht Berlin die blutigen Unruhen in Kenia zu ersticken. Die Ausschreitungen drohen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu bringen und gefährden damit die jahrzehntelange deutsche Einflussarbeit in Nairobi. Kenia gehört zu den wichtigsten Stützpunkten der deutschen Afrikapolitik. Besonders die Regierung des amtierenden Staatspräsidenten Mwai Kibaki, der . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit beantwortet die Bundesregierung schwere Kriegsverbrechen der äthiopischen Armee. Die deutsche Kanzlerin hat sich am gestrigen Donnerstag zu ausführlichen Gesprächen in Addis Abeba aufgehalten und dort unter anderem neue Geschäfte für deutsche Unternehmen angebahnt. Äthiopien gilt in Berliner Regierungskreisen als "regionale Ordnungsmacht" in Ostafrika und kooperiert seit . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kündigt Finanzhilfen für die vom Westen installierte "Übergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Versöhnungskonferenz ermöglichen. Das Treffen wird nach dem Willen Berlins und Brüssels Mitte April in Mogadischu stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte Übergangsregierung zu stabilisieren und die Opposition zu spalten. Auf diese Weise sollen antiwestliche . . .

(Eigener Bericht) - Bundespräsident Horst Köhler kündigt deutsche Beihilfe für Militäroperationen in Somalia an. Wie während eines mehrtägigen Aufenthalts des deutschen Staatsoberhaupts in Accra (Ghana) verlautete, sollen ghanaische Truppen auf deutschen Wunsch nicht nur in den Sudan, sondern auch an das Horn von Afrika entsandt werden. In Accra ist ein unter deutschem Einfluss stehendes Trainingszentrum . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen Rüstungsbeihilfen für einen Somalia-Einsatz in Aussicht. Somalia, das von Äthiopien überfallen und besetzt worden ist, solle mit "mindestens 10.000 Soldaten" der Afrikanischen Union (AU) "befriedet" werden, heißt es in Berlin. Die fortschreitende Militarisierung gilt einer sogenannten Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die mit Äthiopien kollaboriert. Sie setzt sich aus . . .

(Eigener Bericht) - Auf hartnäckiges Drängen Berlins und der EU entsenden die Vereinten Nationen eine "Expertenkommission" in das westsudanesische Bürgerkriegsgebiet Darfur. Dies hat der UN-Menschenrechtsrat am gestrigen Mittwoch beschlossen. Während damit der sudanesische Bürgerkrieg weiter internationalisiert wird, hält in Berlin die Debatte über eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Darfur an. Mehrere Minister sowie Außenpolitiker der . . .

Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet internationaler Proteste gegen Massaker der äthiopischen Polizei will Berlin am kommenden Wochenende in Addis Abeba über gemeinsame internationale Einflussarbeit Deutschlands und Äthiopiens beraten. Eine entsprechende Konferenz kündigt die dortige Außenstelle des Goethe-Instituts an. Gegen die deutsche Kooperation mit der gegenwärtigen äthiopischen Regierung wenden sich unter anderem Entwicklungsorganisationen. Sie verweisen auf Massaker . . .

(Eigener Bericht) - Am kommenden Wochenende (5./6. November) findet in Bonn ein Treffen deutscher Regierungsmitglieder mit hochrangigen Politikern aus ganz Afrika statt, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs. Die Zusammenkunft, an der auch deutsche Unternehmer mit Interessen in Afrika teilnehmen, firmiert als erste einer ganzen Reihe von Konferenzen, die im Rahmen einer Initiative des deutschen Bundespräsidenten . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Entwicklungsorganisationen beginnen mit der Rekrutierung einer außergewöhnlich großen Anzahl von Fachkräften für umfangreiche Einflussprogramme in Äthiopien. Gesucht werden mehrere hundert Bundesbürger, die in der äthiopischen Verwaltung und im Parlament von Addis Adeba zum Einsatz kommen sollen. Arbeitsziel ist u.a. die Regionalisierung des Landes zu Lasten der zentralstaatlichen Institutionen. Die Entsendung der . . .

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung melden deutsche Auslandsoperationen in 32 Staaten unter Beteiligung von 6.601 Soldaten und mehreren hundert Polizeikräften. Damit beanspruchen militärische und paramilitärische Auslandsaktivitäten der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Personalstand seit 1945. Dies bestätigen Zahlen einer staatlichen Sammelstelle für weltweite Interventionstätigkeit, die als "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF) firmiert. Wie die Berliner Vorfeldorganisation am gestrigen Mittwoch mitteilte, sucht . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsche Einflussarbeit in Ostafrika steht vor neuen Erfolgen und nimmt sich der Machtverhältnisse in Somalia und Äthiopien an. Die Außenminister beider Staaten durften in der vergangenen Woche im Auswärtigen Amt (AA) vorsprechen und über den aktuellen Stand der Territorial- und Wirtschaftskämpfe am Horn von Afrika berichten. AA-Staatsministerin Kerstin Müller hat dem somalischen Übergangspräsidenten bereits im vergangenen November umfangreiche . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer einjährigen Veranstaltungsreihe wird in Deutschland und Äthiopien des einhundertsten Jahrestages der Aufnahme bilateraler Beziehungen gedacht. Die Jubiläumsveranstaltungen des Auswärtigen Amtes und des Goethe-Instituts werden von einem umfangreichen politischen Besuchsprogramm begleitet. Äthiopische Parlamentarier sind für den kommenden November zu einer Sitzungswoche des Bundestages in die deutsche Hauptstadt eingeladen; Berlin bereitet sich darauf vor, in Absprache mit Addis Abeba "Hunderte . . .

(Eigener Bericht) - "Hunderte von deutschen Fachkräften" sollen binnen der kommenden drei Jahre "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" Äthiopiens übernehmen. Dies bestätigt ein leitender Mitarbeiter der bundeseigenen "Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Demnach werden etwa 500 deutsche Spezialisten in Äthiopien stationiert. Das von der GTZ geplante Afrika-Unternehmen übersteigt die in der Entwicklungszusammenarbeit üblichen Größenordnungen um ein Vielfaches und erlaubt . . .

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Freitag (22. April) die Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Südsudan beschlossen. Der Militäreinsatz ist grundsätzlich auf ,,das gesamte Territorium Sudans"mandatiert und ist ,,planerisch"auf eine Dauer von sechseinhalb Jahren angelegt. Berlin, das im Rahmen der UN-Mission ,,UNMIS"( ,,United Nations Mission in Sudan") das größte nationale Kontingent an Militärbeobachtern stellt, sichert sich damit bevorzugte Kontrollmöglichkeiten bis zur . . .

Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik GmbH hat die Projektierung eines transnationalen Eisenbahnnetzes in Ostafrika abgeschlossen und beginnt mit der Umsetzung des Großprojekts. Dies bestätigt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber german-foreign-policy.com. Die Arbeiten an den zukünftigen Bahnlinien, die über mehrere Tausend Kilometer reichen und auf etwa drei Milliarden Euro Gesamtkosten veranschlagt werden, sollen im Juni starten. Das Bauvorhaben gilt als das bedeutendste Eisenbahnprojekt in . . .

Das Auswärtige Amt hat Staatsministerin Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) am vergangenen Sonntag zu mehrtägigen Gesprächen in den Südsudan und nach Uganda entsandt. Im Sudan versucht Berlin die Zentralregierung durch Verweigerung von EU-Entwicklungshilfegeldern zu schwächen, aber will im Süden des Landes Infrastrukturmaßnahmen kreditieren. Dort übernimmt die Sezessionsbewegung SPLM die Macht, in deren Einflussbereich die deutsche Regierung dreistellige Millionenbeträge fließen lassen will. Das deutsche . . .

Nach der für den heutigen Sonntag geplanten Unterzeichnung des Sudan-Friedensabkommens rechnen Beobachter mit dem baldigen Beginn des größten deutschen Investitionsvorhabens in Afrika. Dabei handelt es sich um den Bau mehrerer Eisenbahnlinien, die vier ostafrikanische Staaten zu einem einheitlichen Verkehrsgebiet vernetzen sollen. Das Projekt gilt als wirtschaftliche Voraussetzung für eine Sezession des Südsudan. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die der deutschen Regierungspartei SPD nahe steht, bezeichnet . . .

Die deutsche Regierung weitet den Einsatzradius der Bundeswehr auf einen weiteren Staat aus und entsendet deutsche Soldaten in den Sudan. Damit entspricht Berlin einer Forderung, die bereits Ende des vergangenen Jahres von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt (AA), Kerstin Müller, öffentlich erklärt wurde. Müller hält sich in diesen Tagen in Ostafrika auf und nimmt dort an Verhandlungen über die Konflikte in . . .

Rund 40 Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten Afrikas haben sich im Oktober zu Beratungen in der deutschen Hauptstadt aufgehalten. Zentrum der Gespräche waren die Initiative ,,New Partnership for Africa's Development"(NEPAD) und deren Kontrollmechanismus ,,African Peer Review Mechanism"(APRM). Während NEPAD von der Bundesregierung unterstützt wird, werfen afrikanische Kritiker dem Programm vor, die Wirtschaft des Kontinents den westlichen Industriestaaten auszuliefern und damit eine eigenständige Entwicklung . . .

Die Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Entwicklungshilfeministerium Uschi Eid ist in einen zentralen UN-Ausschuss ,,zu Fragen im Wasserbereich"berufen worden. Die UN-Tätigkeit der Staatssekretärin ergänzt die Wasser-Aktivitäten verschiedener Berliner Ministerien, die deutschen Unternehmen wichtige Exportmöglichkeiten verschaffen. Wasser gilt in zunehmendem Maße als strategischer Rohstoff und möglicher Kriegsgrund, Kontrolle über den Wassersektor kann bedeutende Einflussmöglichkeiten verschaffen. . . .

Die deutsche Regierung entsendet Soldaten in den Kongo. Mehrere Stabsoffiziere der Bundeswehr werden sich dort an der Ausbildung einheimischer Truppen beteiligen, die in Rohstoffgebieten im Nordosten des Landes rivalisierende Milizen niederkämpfen sollen. Das deutsche Kampftraining benutzt einheimische Soldaten für die Kontrolle innerafrikanischer Konflikte und erinnert an Herrschaftstechniken der Kolonialzeit. Die erneute Ausweitung der Berliner Militärexpeditionen folgt der taktischen Maxime, deutsche Auslandseinsätze im Schlepptau verbündeter . . .

Die deutsche Regierung hat die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Äthiopien beschlossen. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, werden deutsche ,,Militärbeobachter"an einer UNO-Mission in dem ostafrikanischen Land teilnehmen. Der Einsatz erfolgt ohne Parlamentsbeschluss, ein weiterer Einsatz im Sudan ist im Gespräch. Der deutsche Kanzler hatte im Januar eine Intensivierung der deutschen Afrika-Politik angekündigt, der Verteidigungsminister plädiert dafür, ,,Landesverteidigung wirklich neu (zu) definieren"und dabei Afrika einzubeziehen. . . .

Der deutsche Bundeskanzler hat seine aktuelle Afrika-Rundreise mit Gesprächen in Äthiopien und Kenia begonnen. Beide Staaten sind enge Bündnispartner der USA und gelten wegen ihrer Lage an der Südflanke des islamischen Einflussbereichs als strategisch wichtig. Um die afrikanische Peripherie für Rohstofflieferungen an die EU zu nutzen, plädiert Schröder für einen Abbau von Handelsbarrieren und verlangt die Kürzung von EU-Subventionen in Europa. Das . . .

Ihren größten Einsatz nach 1945 hat die deutsche Marine begonnen. Am 2. Januar liefen die ersten Schiffe eines Flottenverbandes mit insgesamt 1.800 Soldaten aus, der in drei Wochen sein Einsatzgebiet vor der Küste Somalias erreichen soll. Der Einsatz soll zunächst acht bis zwölf Monate dauern. Er ermöglicht die Blockade des Golf von Aden und der Hoheitsgewässer souveräner Anliegerstaaten. Möglicherweise strebt Deutschland . . .